Die Grünen Wien fordern, die Auflösung des rechtsextremen Vereins „Identitäre Bewegung“ zu prüfen. Der Verein hat seit mehr als einem Jahr keine organschaftliche Vertretung mehr: Obmann Martin Sellner ist im Verein nur bis zum 31.8. 2022 gemeldet, danach nicht mehr. Die aktuellen Strukturen entsprechen damit höchstwahrscheinlich nicht den gesetzlichen Anforderungen und könnten die Intention verfolgen, Verantwortlichkeiten zu verschleiern. Der Verdacht liegt nahe, dass man mit dieser vermutlich gesetzeswidrigen Vereinsstruktur womöglich etwaigen Ermittlungen oder rechtlichen Konsequenzen entgehen möchte.
„Wenn man keinen Obmann hat, kann auch kein Obmann rechtlich belangt werden. Das Problem ist also nicht nur der formale Fehler an sich, sondern der dahintersteckende Versuch, etwaigen Ermittlungen durch die Behörden zu entgehen“, so Judith Pühringer, Parteivorsitzende der Grünen Wien. Denn jeder Verein braucht eine klar ausgewiesene Obmannschaft, die im Fall des Falles zur Verantwortung gezogen werden kann. „Hier muss die Landespolizeidirektion als zuständige Behörde genau hinschauen und prüfen, ob eine solch dubiose Vereinskonstruktion überhaupt fortbestehen kann – oder ob nicht vielmehr über eine Auflösung zu diskutieren wäre“, so Pühringer.
„Der Plan von Identitären Chef Martin Sellner zur sogenannten Massendeportation von Teilen der österreichischen und deutschen Bevölkerung zeigt, dass es sich hier um eine Organisation handelt, die verfassungsfeindliche Positionen einnimmt. Insofern sind alle Schritte zu prüfen, die zur Auflösung dieser Organisation führen. Die österreichische Demokratie muss sich mit allen Mitteln gegen rechtsextreme Kräfte zur Wehr setzen“, so Pühringer abschließend.
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