SPÖ-Breiteneder: „Türkis-grüne Pläne für Uni-Zugangsbeschränkungen Anschlag auf Studierende und Schaden fürs ganze Land“

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder kritisiert den türkis-grünen Gesetzesentwurf zur Novellierung des Uni-Gesetzes, der eine massive Einschränkung des freien Hochschulzugangs bedeutet, aufs Schärfste: „Still und heimlich will Türkis-Grün neue Zugangsbeschränkungen bei Hochschulstudien einführen. Dass die Grünen, die sich stets den freien Hochschulzugang auf die Fahnen heften, hier den Steigbügelhalter für die ÖVP machen, ist unerträglich. Die Grünen klammern sich an die ÖVP und opfern ohne mit der Wimper zu zucken den freien Hochschulzugang. Die türkis-grünen Uni-Pläne sind ein Anschlag auf die Studierenden und schaden dem ganzen Land.“ Der Regierungsentwurf sieht vor, dass Rektorate für Master- und Doktoratsstudien eine maximale Anzahl an Studienanfänger*innen festlegen dürfen, Hochschulexperten und die Österreichische HochschülerInnenschaft warnen vor einschneidenden Folgen. „Die Regierung hat diesen Teil der Novelle geflissentlich verschwiegen“, so Breiteneder am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Wie erklären die Grünen das ihrer Studierendenorganisation und allen Studierenden, die in Zukunft um ihren Studienplatz bangen müssen?“ ****

Breiteneder weist darauf hin, dass die abstrusen Uni-Pläne der Bundesregierung „dem ganzen Land schaden“. Das Beispiel Medizinstudium zeigt, wohin Zugangsbeschränkungen führen – nämlich dazu, dass es einen enormen Ärzt*innenmangel gibt. Was Türkis-Grün jetzt plant, wird dieses Problem noch weiter verschärfen und auch auf andere Bereiche ausdehnen, etwa bei Lehrer*innen. Breiteneder befürchtet verheerende Folgen für die ganze Gesellschaft und unser Gesundheitssystem: „Schon jetzt gibt es enorme Hürden und viel zu wenige Studienplätze im Medizinstudium. Wenn jetzt noch weitere Hürden dazukommen, sehe ich schwarz für unsere Gesundheitsversorgung.“ Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin spricht sich in diesem Zusammenhang dafür aus, dass auch andere Hürden abgeschafft werden müssen: „Österreich sucht händeringend nach Pflegekräften, der Pflegenotstand ist eklatant – bis 2030 fehlen bis zu 100.000 Pflegekräfte. Die SPÖ fordert daher, dass das FH-Pflegestudium kostenlos wird.“ (Schluss) bj/ls