Die Abschiebung von Hamza U. wird nun auch ein parlamentarisches Nachspiel für Innenminister Karner haben. Nachdem der Minister bisher eine klare Stellungnahe zu der Festnahme verweigert hat, will SPÖ-Nationalratsabgeordnete Katharina Kucharowits mit einer parlamentarischen Anfrage Klarheit über die Weisungen zur Festnahme des Mannes während seiner Trauungszeremonie erlangen. Weiters konfrontiert sie den Innenminister mit der Verfolgung insbesondere oppositioneller Kurd:innen in der Türkei. Auf mehrmalige mündliche wie schriftliche Anfragen war es Minister Karner nicht möglich seinen Informationsstand, oder den seines Ministeriums, zur menschenrechtlichen Lage in der Türkei zu liefern. ****
Kucharowits: „Einen Menschen aus der Trauungszeremonie zu reißen und ins Gefängnis zu stecken ist menschlich falsch – so geht man mit einem Menschen nicht um. Auch nach der bisherigen Rechtsprechung scheint es juristisch fragwürdig. Erschwerend kommt hinzu, dass der Betroffene in die Türkei abgeschoben wird, wo ihm möglicherweise Verfolgung droht. Es ist aufzuklären, wie der Minister das rechtfertigt, denn schon bisher hat er uns in Anfragen dazu keine Informationen liefern können.“ (Schluss) sd/up
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