Wiener Regierungsklausur: „Konsequente Maßnahmen in herausfordernden Zeiten“

„Wien lebenswert und leistbar gestalten – Konsequente Maßnahmen in herausfordernden Zeiten“ – unter diesem Motto stand die Klausur der Wiener Stadtregierung heute Donnerstag im Wien Museum. Zur inhaltlichen Schwerpunktsetzung führten Bürgermeister Michael Ludwig und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr aus: „Auch in schwierigen Zeiten sorgen wir dafür, dass Wien eine lebenswerte und leistbare Stadt bleibt. Gleich ob Corona, internationale Konflikte oder Inflation, die Herausforderungen sind groß und haben uns in den drei Jahren Fortschrittskoalition, die hinter uns liegen, ständig begleitet. Was in dieser Zeit aber auch gewachsen ist, ist unsere Entschlossenheit, alles zu tun, dass Wien weiter die lebenswerteste Millionenmetropole der Welt bleibt!“ Das Wien Museum sei ein Ort mit einer gewissen Symbolkraft für das Treffen. Seit der Wiedereröffnung des Wien Museums Ende letzten Jahres ist der Zutritt für alle frei; eine Neuerung, die es in dieser Dimension innerhalb der österreichischen Museumslandschaft noch nicht gegeben hat. Sie zeige besonders schön, so Ludwig, dass Wien eine lebenswerte und leistbare Stadt sei: „Das sind nicht nur Überschriften, sondern Taten.“

„Wien ist krisenfest und krisenerprobt!“

Dass vieles richtiggemacht wurde, erkenne man an den aktuellen Wirtschaftsdaten, so Ludwig. Wiens Wirtschaft entwickle sich deutlich besser als im Rest von Österreich. „Wien ist krisenfest und krisenerprobt. Die Teuerung freilich ist und bleibt eine Herausforderung“, so Ludwig. Deshalb habe Wien schon 2022 als erste Gebietskörperschaft Österreichs ein eigenes Energieunterstützungspaket beschlossen und zuletzt die Mieterhöhungen im Gemeindebau für die nächsten zwei Jahre ausgesetzt.

Um sicherzustellen, dass Wohnen in einer wachsenden Millionenstadt wie Wien auch in Zukunft leistbar bleibt, brauche es konkrete Maßnahmen. „Leistbaren Wohnraum in ausgezeichneter Qualität zu schaffen, darauf kommt es langfristig an. Deshalb sichern wir das Wiener Wohnmodell in herausfordernden Zeiten, die auch gemeinnützige Bauträger vor Schwierigkeiten stellen, mit der Novelle der Neubauverordnung nachhaltig ab,“ führte der Bürgermeister aus.

Leistbaren Wohnraum schaffen und sichern!

Die Neubauverordnung ist ein wichtiger Hebel für die Schaffung von leistbarem Wohnraum. „Wir investieren zusätzlich rund 115 Millionen Euro, um stark nachgefragten zusätzlichen leistbaren Wohnraum mit höchster Wohnqualität zu schaffen. Mittels erhöhter Fördersätze und in Zukunft unverzinster Landesdarlehen greifen wir speziell gemeinnützigen Bauträgern unter die Arme“, betont Ludwig.

Die Fördermittel, die an eine gemeinnützige Bauvereinigung fließen, kommen aufgrund des Kostendeckungsprinzips 1:1 bei den Mieter*innen an und wirken auch langfristig. Während im privaten/gewerblichen Sektor eine etwaige Mietpreisbindung nach Ende der Förderdauer ausläuft, stellt die Wohnungsgemeinnützigkeit sicher, dass Wohnungen auf Bestandsdauer leistbar bleiben – was wiederum dazu beiträgt, den gesamten Wohnungsmarkt zu stabilisieren.

Priorität habe aber auch die qualitative Sicherung des bestehenden Wohnraums. Hier kommt die neue Sanierungs- und Dekarbonisierungsverordnung ins Spiel, die im Frühjahr an den Start geht. „Aus gutem Grund nehmen wir bei der Sanierung jetzt einen Paradigmenwechsel vor“, erklärte Ludwig. „Seit Beginn der sanften Stadterneuerung stand die grundlegende Verbesserung des Wohnstandards – eine Erfolgsgeschichte, die nun mit dem Schwerpunkt Dekarbonisierung um ein Kapitel reicher wird. Ebenso ist es ein wichtiger Meilenstein in unserem ambitionierten Programm „Raus aus Gas“!“ Deshalb werde mit der Sanierungs- und Dekarbonisierungsverordnung ein zusätzliches Investitionsvolumen von 112 Millionen Euro auf insgesamt 260 Millionen im ersten Jahr geschaffen; unterstützt werden damit Sanierungen von Gebäuden und Wohnungen. Außerdem wird die Abwicklung der Förderungen vereinfacht und der Bezieher*innenkreis erweitert. Die Förderungen betreffen unter anderem die thermische Sanierung der Gebäudehülle und die Umstellung von Heizungen bzw. gebäudetechnischen Systemen auf hocheffiziente alternative Energiesysteme. Auch Übergangslösungen und Vorbereitungsmaßnahmen ohne sofortige Umstellung auf ein erneuerbares Energiesystem – zum Beispiel, wenn mittelfristig ein Fernwärme-Anschluss erfolgen soll, können unterstützt werden. Für Maßnahmen wie etwa der Umbau von einem Gas- auf einen Elektroherd gibt es eine spezielle Dekarbonisierungsprämie. Diese geht direkt an Wohnungsnutzer*innen und federt die Kosten ab, die für die Anschaffung eines neuen E-Herds sowie Rückbau von Kochgas anfallen. Die Dekarbonisierungsprämie kann von 1.000 Euro auf 1.500 Euro erhöht werden, wenn die vollständige Dekarbonisierung einer Wohnung im Zuge einer Heizungsumstellung im gesamten Haus erfolgt.

„Im Zentrum der Wiener Wohnpolitik der Stadt Wien steht immer der Mensch und die Frage, wie wir das Lebensumfeld in Wien noch lebenswerter gestalten können. Mit der Novelle zur Neubauverordnung stellen wir sicher, dass der wichtige Ausbau des sozialen und hochqualitativen Wohnraums in Wien unvermindert weitergeht. Die Sanierungsverordnung fördert gleichzeitig den nachhaltigen Ausstieg aus Gas, erhöht die Lebensqualität im Gebäudebestand und stimuliert die Bauwirtschaft in einer schwierigen Zeit. Mit allen Maßnahmen wird die durch die Krise getroffene Bauwirtschaft gestützt. Damit stellt sich Wien den schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen mit der vollen Kraft einer prosperierenden Metropole entgegen,“ so Ludwig.

Entlastung von Familien

Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr betonte die Wichtigkeit alle Wiener*innen – insbesondere Familien – zu entlasten: „Wir unterstützen Familien durch kostenfreies Mittagessen an allen Pflichtschulen: 2.000 Euro Entlastung pro Jahr für eine Familie mit zwei Kindern. Einen Hebel für eine nachhaltige Entlastung der Menschen hat die Stadt Wien bei der GIS-Landesabgabe, diese zu streichen war wichtig für alle Wiener Haushalte. Mit den Wiener Bildungschancen entlasten wir Schulen und bieten Kindern neue Möglichkeiten. Die Wiener Bildungschancen sind eine entscheidende Säule der Bildungsoffensive in Wien und ergänzen den regulären Schulbetrieb durch qualitätsvolle Angebote von externen Anbieter*innen. Dabei fallen Kosten weder für Eltern noch für die Schule an – die Kosten trägt die Stadt Wien!“ Zudem sei das flächendeckende Angebot an Kindergartenplätzen entscheidend für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit dem Ausbau der Summer City Camps ermöglicht die Stadt Wien ein zuverlässiges Bildungs- und Betreuungsangebot im Sommer.

Noch mehr soziale Sicherheit und weniger Kinderarmut

Weil sich die Teuerung gerade am privaten Wohnungsmarkt auswirkt, komme es aber auch darauf an, neue Entlastungsschritte mit unmittelbarem Effekt zu setzen. „Die soziale Sicherheit in unserer Stadt ist Teil der hohen Lebensqualität der gesamten Bevölkerung und dafür kämpfe ich auch jeden Tag. Unser sozialpolitisches Ziel in Wien ist klar: Alle Wiener*innen müssen immer in der Lage sein, ihre Wohnungen bezahlen zu können, ohne ständig von Existenzängsten belastet zu sein. Unser erklärtes Ziel ist es auch, die Kinderarmut in unserer Stadt zu bekämpfen. Mit der neuen Mietbeihilfe leisten wir einen sehr großen Beitrag dafür“, erklärt dazu Sozialstadtrat Peter Hacker.

Ab 1. März 2024 werden zwei Leistungen zur Unterstützung beim Bestreiten von Wohnkosten – Mietbeihilfe und Wohnbeihilfe – entflochten. Gleichzeitig werden beide Leistungen spürbar aufgestockt. All jene, die aufgrund ihrer Einkommenssituation bisher knapp um die Mietbeihilfe umgefallen sind, können nun Mietbeihilfe erhalten. Gleichzeitig bekommen all jene Bezieher*innen, die bisher schon in der Mietbeihilfe waren, eine höhere Unterstützung zum Bestreiten der gestiegenen Wohnkosten. Mit dieser Novelle werden also sowohl der Bezieher*innenkreis erweitert als auch die Höhe der Mietbeihilfe merklich erhöht. So erhält zum Beispiel eine alleinerziehende Person in der Mindestsicherung mit zwei Kindern und einer monatlichen Miete von 650 Euro künftig statt 163,95 Euro pro Monat 361,04 Euro Mietbeihilfe – eine Steigerung von rund 120 Prozent.

Armutsbetroffene Menschen sind viel stärker von der Teuerung betroffen als die Durchschnittsbevölkerung. Die Leidtragenden sind in erster Linie die Kinder, wie sich aus einer Untersuchung im Auftrag der Stadt Wien herausstellt. Die neue Mietbeihilfe ist somit auch ein Beitrag, um Kinderarmut in Wien effektiv zu bekämpfen.

Gleichzeitig gewährleistet die Wohnbeihilfe Neu eine Wohnunterstützungsleistung für jene, die über eigenes – wenn auch nicht hohes Einkommen – verfügen. Durch eine Anpassung der Kriterien wird der Kreis der Antragsberechtigten bzw. Bezieher*innen auch hier erweitert. Ein neues Berechnungsmodell führt zu attraktiveren Leistungen und höheren Fördersätzen. Dadurch kann beispielsweise ein Singlehaushalt künftig bis zu 385 Euro pro Monat statt bisher maximal rund 200 Euro Wohnbeihilfe erhalten, ein Paar-Haushalt bis zu 440 Euro statt wie bisher max. rund 310 Euro. „Mit der Wohnbeihilfe NEU geben wir mehr Unterstützung und Sicherheit an einen erweiterten Personenkreis, um so das Durchrutschen durch das soziale Netz zu verhindern,“ unterstrich Ludwig. 151,5 Mio. Euro und damit gleich 90 Mio. Euro mehr stehen ab 1. März 2024 für die Wohnbeihilfe Neu zur Verfügung.

Auch die Wohnungssicherung Plus, bei der die Stadt Wien 70 Prozent der Wohnkosten-Rückstände übernimmt, wird bis 30. Juni 2024 verlängert. So sollen Menschen in Not auch weiterhin vor dem Verlust der eigenen Wohnung bewahrt werden, da die Inflation zwar allgemein sinkt, bei armutsbetroffenen Menschen aber wohl auch im Jahr 2023 bei über 14 Prozent liegen wird. Bisher haben rund 10.700 Haushalte um die Wohnungssicherung Plus angesucht, die mit rund 7,9 Millionen Euro unterstützt werden konnten.

Klimaschutz: Ausbau von Grünraum und Kreislaufwirtschaft

Eine ebenso wichtige Zukunftsfrage ist der Klimaschutz. Genau deshalb setzt Wien 2024 einen großen Fokus auf den weiteren Ausbau von Grünraum. Insgesamt werden im Zuge der seit 2021 laufenden Grünraumoffensive bis 2025 rund 400.000 m2 Parkflächen umgestaltet oder neu geschaffen sowie 25.000 Bäume gepflanzt. Bisher wurden Parks und Grünräume mit einer Gesamtfläche von mehr als 222.000 m² neu geschaffen oder umgestaltet. Damit ist bereits mehr als die Hälfte der Grünraumoffensive umgesetzt. Auch heuer kommen viele neue Parkprojekte hinzu – darunter die Freie Mitte Zentraler Bereich Süd-West, die Freie Mitte Parkband 2, der Czapkapark, der Johannes-Diodato-Park, der Leopold-Rister-Park und der Paula-von-Mirtow-Park.

Mit der umfassenden Neugestaltung des Naschmarktparkplatzes wird im Herbst 2024 gestartet, auch auf der 12.000 m² großen Hitzeinsel entsteht dann ein großzügiger urbaner Park. In Favoriten laufen bereits die Bauarbeiten am neuen Tangentenpark, hier errichtet die Stadt auf rund 60.000 m² einen begrünten Landschaftspark mit Sportangeboten, Wasserflächen, Fuß- und Radwegen. Bereits fertiggestellt wurden seit der Regierungsbildung 2020 eine Vielzahl von Raus-aus-dem-Asphalt-Projekten, wie etwa am Praterstern, auf der Thaliastraße oder auf der Reinprechtsdorfer Straße. Finanziert werden diese Projekt aus dem Fördertopf „Lebenswerte Klimamusterstadt“, aus dem in dieser Legislaturperiode bereits 64 Millionen Euro vergeben werden konnten.

Ein weiterer Schwerpunkt gilt der Kreislaufwirtschaft: ​Im Frühjahr 2024 feiert das Reparaturnetzwerk Wien sein 25-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass wird am 17. und 18. Mai 2024 erstmals ein Reparaturfestival stattfinden, das Reparatur und Kreislaufwirtschaft erlebbar macht. Auch der Reparaturbon wird im Frühjahr neu aufgelegt. Seit Beginn dieses Förderprogramms wurden über 2.860 Tonnen CO2 eingespart bzw. über 40.000 Gegenstände erfolgreich repariert. 

„Damit Wien auch künftig lebenswert und leistbar bleibt!“

Abschließend erinnerte Bürgermeister Ludwig daran, dass Wien seit Ende 2023 offiziell wieder zwei Millionen Einwohner*innen: „Damit ist unsere Stadt nach Berlin, Madrid, Rom und Paris die fünftgrößte Stadt der EU und die zweitgrößte Stadt im deutschsprachigen Raum. Zwei Millionen Einwohnerinnen und Einwohner stellen uns aber auch vor Herausforderungen, die wir gemeinsam angehen. Deshalb setzen wir vorausschauend konsequente Maßnahmen in herausfordernden Zeiten. Eine wachsende Stadt braucht noch mehr leistbare Wohnungen, beste Bildung, eine moderne Infrastruktur und günstige Mobilität. Genau dort setzen wir an. Damit Wien auch künftig lebenswert und leistbar bleibt!“ (Schluss)