Ernst-Dziedzic: Willkürliche Vergeltungsschläge verletzen territoriale Souveränität und befeuern Flächenbrand im Nahen Osten

„Was sich gerade im Nahen Osten zusammengebraut, ist verheerend. Die wechselseitigen Angriffe, insbesondere der iranischen Revolutionsgarde gegen Syrien, Irak und Pakistan müssen mit sofortiger Wirkung eingestellt werden. Iran ist Hauptdrahtzieher, hat sich bisher hinter seine Proxys wie den Houthis im Jemen, der Hisbollah im Libanon sowie der Hamas im Gazastreifen versteckt und wird nun auch selbst direkt aktiv. Der UN-Sicherheitsrat muss seiner Verantwortung endlich nachkommen“, fordert die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, nach den jüngsten Angriffen mit modernen Raketen aus Iran. 

Die Attacken werden von Iran als Vergeltungsmaßnahme für die Terrorangriffe des Islamischen Staates (IS) dargestellt und als Machtdemonstration der Iranischen Revolutionsgarden gegenüber dem Erzfeind Israel. Tatsächlich reichen die von Iran eingesetzten ballistischen Raketen mehr als 1.200 Kilometer und könnten somit auch israelische Städte erreichen. „Der Beschuss ist aber in Wahrheit eine Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität des jeweils betroffenen Staates“, betont Ernst-Dziedzic und fordert alle Parteien zur Deeskalation auf. 

In der nordirakischen Stadt Erbil sind mindestens vier Zivilist:innen bei dem iranischen Angriff ums Leben gekommen, sechs weitere Menschen sind zum Teil schwer verletzt. Im nordsyrischen Aleppo gab es sechs Explosionen. „Dass es in der Region gehörig brodelt, zeigt sich auch an den Explosionen auf pakistanischer Seite. Mit jedem Angriff der Revolutionsgarden sterben Zivilist:innen und es steigt die Gefahr einer nicht endenden Vergeltungsschleife. Die Beteiligung regionaler und internationaler Akteure in der Region ist beängstigend. Die Bedrohung eines unkontrollierbaren regionalen Flächenbrandes steigt unaufhörlich“, sagt Ernst-Dziedzic und hält fest: „Diese Situation ist äußerst beunruhigend und wir müssen dringend jegliche Eskalation vermeiden. Der Sicherheitsrat muss endlich Verantwortung zeigen.“