SPÖ-Matznetter zu Strompreisbremse: Regierung hat von Beginn an falsches Modell gewählt

„Dass die Regierung über eine Anpassung bei der Strompreisbremse nachdenken muss, zeigt einmal mehr, dass ÖVP und Grüne von Beginn an das falsche Modell gewählt haben. Zum Nachteil der österreichischen Bevölkerung und der österreichischen Wirtschaft. Besser wäre es gewesen, ein Modell wie im Nachbarland Deutschland zu wählen. Dies hätte zur Folge gehabt, dass die Übergewinne der Energieanbieter nicht auch noch vom Staat subventioniert werden. Darauf hat die SPÖ immer wieder hingewiesen“, so der SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. ****

„Die SPÖ hat immer ein ähnliches Modell wie in Deutschland gefordert“, bekräftigt der SPÖ-Wirtschaftssprecher. Die deutsche Strom- und Gaspreisbremse habe nämlich, so Matznetter weiter, die Energiekonzerne dazu gezwungen, dass Preiserhöhung zu rechtfertigen sind und somit auch in viel geringerem Ausmaß stattgefunden hätten, denn dort waren Preiserhöhungen während der Laufzeit der Energiehilfen nicht erlaubt, außer es konnte vom Energielieferanten explizit eine wirtschaftliche Erfordernis nachgewiesen werden. „Diese Beweislastumkehr wäre der entscheidende Hebel mit inflationsdämpfender Wirkung gewesen. Die Regierung in Österreich hingegen befeuert durch ihr Versagen und die falschen Maßnahmen beim Kampf gegen die Teuerung nur immer weiter die Inflation, statt sie zu bekämpfen. Wenn die Strompreisbremse nun einfach ohne Begleitmaßnahmen gekürzt wird, befeuert das die Inflation einmal mehr. Und das bei einem Höchstniveau im Vergleich zu allen anderen Staaten Westeuropas“, kritisiert Matznetter.

Die jüngsten Inflationsjahreszahlen von 2023, wonach Österreich im vergangenen Jahr eine Teuerungsrate von 7,8 Prozent zu stemmen hatte, bestätige, dass die Inflation in Österreich im Vergleich zu anderen Ländern der Euro-Zone doppelt so hoch und damit auf einem absoluten Rekordniveau ist. „Das ist einzig und allein dem Versagen der schwarz-grünen Bundesregierung geschuldet. Jeder Tag an dem diese Regierung im Amt ist, ist ein schlechter Tag für Österreichs Wirtschaft und Bevölkerung“, so der SPÖ-Wirtschaftssprecher abschließend. (Schluss) sr/ls