SPÖ-Bielowski: „Orbánisierung stoppen!“

Morgen wird eine Resolution über Ungarn, sowie ein Bericht über die Lage der Grundrechte in der Union im Plenum in Straßburg abgestimmt. Im Zuge dessen appellieren die EU-Abgeordneten an Rat und Kommission, konsequenter gegen den Demokratieabbau in Ungarn vorzugehen. EU-Abgeordnete Theresa Bielowski fordert: „Außenminister:innen und Regierungschefs müssen endlich ihrer Verantwortung nachkommen und die zweite Stufe des Artikel-7-Verfahrens einleiten. Derzeit tanzt Orbán den anderen Mitgliedsstaaten im Rat mit seinem Veto auf der Nase herum. Statt jedoch Konsequenzen folgen zu lassen, spielen diese seine Machtspielchen bereits viel zu lang mit. Ein Artikel-7-Verfahren würde ermöglichen, das Stimmrecht von Ungarn im Rat einzufrieren. Schon 2018 hat das EU-Parlament dieses Verfahren eingeleitet, seither sind aber bereits mehr als fünf Jahre vergangen und es herrscht immer noch Stillstand. Gleichzeitig steht Orbán und seine rechtsautoritäre Regierung keineswegs still, sondern werkelt fleißig am Abbau von Grundrechten, der Einschränkung der Freiheit von Medien, sowie Wissenschaft und politischem Wettbewerb. Aber nicht nur die Mitgliedsstaaten beobachten den Demokratieabbau in Ungarn aus erster Reihe, sondern auch die EU-Kommission hat bei der Sicherung der Rechtsstaatlichkeit bisher wenig Erfolge vorzuweisen. Die Freigabe der Gelder durch die EU-Kommission im Dezember sehen wir sehr kritisch, da in Ungarn das Geld im Sumpf der Korruption versickert. Wir fordern eine gerichtliche Prüfung und einen Stopp der Auszahlungen, bis das geklärt ist." ****

Bielowski weiter: „Die ungarische Ratspräsidentschaft und die EU-Wahlen stehen bevor – viel Zeit bleibt also nicht mehr für die Regierungschefs und die EU-Kommission zu beweisen, dass ihnen Rechtsstaatlichkeit wirklich am Herzen liegt. Ein ungarischer Ratsvorsitz muss gut vorbereitet werden, während zugleich auch die Möglichkeit eines Aussetzens der Ratspräsidentschaft geprüft werden sollte.“ (Schluss) le/up