Schieder: Wahlbetrugsvorwürfe in Serbien lückenlos aufklären

Bei den Wahlen in Serbien am 17. Dezember 2023 haben internationale Wahlbeobachtungsmissionen eine Reihe schwerer Mängel festgestellt, unter ihnen auch SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder. „Die Liste der Unregelmäßigkeiten ist lang: Phantomwähler:innen, Stimmenkauf, einseitige Medienberichterstattung und und und… Aber statt für lückenlose Aufklärung und Transparenz zu sorgen, haben höchste serbische Regierungsvertreter:innen, darunter Premierministerin Ana Brnabić und Präsident Aleksandar Vučić, die Arbeit unabhängiger Wahlbeobachter:innen diffamiert. Das ist ein schweres Foul und eine klare Absage an die ordnungsgemäße Durchführung demokratischer Wahlen. Weder Österreich noch die EU können ein solches Vorgehen hinnehmen“, so Schieder. Auf seine Initiative debattiert das EU-Parlament heute die Vorgänge rund um die serbischen Wahlen und wird bei der nächsten Plenarsitzung Anfang Februar eine Resolution zum Thema verabschieden. ****

     Schieder führt aus: „Die erratischen und abstrusen Attacken der serbischen Regierung auf mich und andere unabhängige Wahlbeobachter:innen zeigen deutlich, dass wir mit unserer Kritik am Ablauf der Wahl offensichtlich ins Schwarze getroffen haben. Alle Vorwürfe und gemeldeten Unregelmäßigkeiten müssen vollständig untersucht und aufgeklärt werden. Das ist auch eine Voraussetzung, um den europäischen Weg weiter zu beschreiten. Die EU muss ihre Appeasement-Politik gegenüber Vučić endlich beenden und sicherstellen, dass Serbien als größtes Land in der Region seiner Verantwortung für Stabilität und Frieden im Westbalkan voll und ganz nachkommt." (Schluss) jf/up