Grüne Wien/Pühringer, Kraus, Ellensohn zur Jahresklausur: Wohnen, Klimaschutz und Transparenz als zentrale Themen für 2024

Die Grünen Wien widmen sich auf der heute gestarteten, zweitägigen Arbeitsklausur drei thematischen Schwerpunkten: Wohnen, Klimaschutz und Transparenz.

Runter mit den Wohnkosten

„Das abgelaufene Jahr hat es in aller Deutlichkeit gezeigt: Die hohen Lebenskosten haben die Wienerinnen und Wiener im Bereich Wohnen mit voller Härte getroffen. Mit unserer Kampagne zur Volksbefragung „ZU HAUSE ZU TEUER“ machen wir weiterhin Druck, damit Wohnen in Wien günstiger wird“, so Judith Pühringer, Parteivorsitzende der Grünen Wien. Dass die Mietpreiserhöhungen im Gemeindebau für zwei Jahre pausiert wurden, sei ein guter Schritt gewesen, auch wenn dieser erst mit reichlich Verspätung gesetzt worden sei. „Angesichts der enormen Miet- und Wohnkosten darf sich die Stadtregierung jedoch nicht zurücklehnen, sondern muss dort eingreifen, wo sie es sofort kann: Runter mit den Fernwärmepreisen, endlich eine flächendeckende Leerstandsabgabe einführen, Wohnraub durch AirBnB & Co. verhindern und der Immobilienspekulation einen Riegel vorschieben“, nennt Pühringer weitere zentrale Forderungen von „ZU HAUSE ZU TEUER“, die niedrige Wohnkosten mit Klimaschutz verbinden. „Unser Ziel ist, dass niemand mehr als ein Viertel des Einkommens für Wohnkosten ausgeben muss", so Peter Kraus, Parteivorsitzender der Grünen Wien.
Die Grünen eröffnen daher auch das Gremien-Jahr 2024 im Wiener Rathaus mit einem Sonder-Landtag am Dienstag, 23.1., zur Fragestellung, wie in Wien günstiger Wohnraum vor Zweckentfremdung besser geschützt werden kann.

Erneuerbaren-Turbo im Gemeindebau zünden

Die zweite tragende Säule 2024 bildet weiterhin der Klimaschutz und der Ausbau der erneuerbaren Energieträger, bei dem in Wien vielerorts das Tempo fehlt – ganz besonders im Gemeindebau. „Österreichweit rauscht dank Leonore Gewessler und dem Klimaschutzministerium ein Solarturbo durchs Land, nur in Wien nicht. So gibt es in den 1600 Gemeindebauten keine einzige Wärmepumpe und gerade einmal 8 Photovoltaikanlagen. Rot-Pink verschläft die Energiewende im Gemeindebau“, so Kraus. Tatsächlich wurde, seitdem die Grünen in der Bundesregierung sind, mehr Photovoltaik in Österreich installiert als in allen Jahren zuvor. Für die Wiener Gemeindebauten ist hingegen kein Ausbauprogramm bekannt. „Die Stadtregierung müsste schon längst Wiener Wohnen und Wien Energie an einen Tisch bringen, damit ein wirkungsvoller Plan entsteht, wie der Erneuerbaren-Turbo auch im Gemeindebau gezündet werden kann“, fordert Kraus.

Anti-Korruption und Transparenz

Unverändert hartnäckig werden sich die Wiener Grünen auch für eine transparente Stadtverwaltung und die Bekämpfung von Freunderlwirtschaft einsetzen. Akute Fälle gibt es in Wien leider genug: „Der SPÖ-Kleingarten-Skandal, reihenweise fragwürdige rote Volltreffer in der Umwidmungslotterie und zuletzt die Steuergeldfinanzierung eines SPÖ-Bezirksblatts – was alle Fälle eint: Die SPÖ putzt sich ab und wäscht sich rein. Und die Neos? Die haben nichts gesehen, nichts gehört und nichts gewusst. Wir werden weiterhin alles dafür tun, um diesen roten Sumpf trockenzulegen“, so Klubobmann David Ellensohn.

Große Ideen wagen

Der Auftakt ins politische Jahr 2024 ist mit „Gemma Gürtel 2030+“ bereits erfolgt – das Zukunftsbild für eine klimagerechte Umgestaltung des Gürtels hat für viel Aufsehen gesorgt. „Es gibt in Wien wieder eine Sehnsucht danach, große Ideen zu wagen und für diese Sehnsucht sind wir das Angebot in dieser Stadt“, so die Grünen abschließend.