SPÖ-Wissenschaftssprecherin Kuntzl: „Parteipolitik raus aus der Wissenschaft!“

Immer deutlicher zeichnet sich die parteipolitische Einflussnahme auf Universitäten und damit Wissenschaft in den schwarz-blau regierten Bundesländern Oberösterreich und Salzburg ab. SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl: „Wir sehen mit der Technischen Universität in Linz ein Wahlkampfzuckerl aus Zeiten von Sebastian Kurz, das inzwischen Millionen verschlingt und selbst vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes kritisiert wird. In Salzburg zeigen ÖVP und FPÖ, wie weit sie bereit sind zu gehen, um einen von ihnen präferierten Kandidaten ins Rektorenamt zu hieven.“ ****

Das Drama rund um die geplante Linzer Digitaluniversität nimmt immer neue Dimensionen an. Am vergangenen Sonntag äußerte auch der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes verfassungsrechtliche Bedenken an dem von der SPÖ und Expert:innen bereits kritisierten Gesetzesentwurf. Der Grund: hohe Machtkonzentration an der Universitätsspitze und zu großer Einfluss der Regierung. „Nicht nur schluckt die Universität Millionen bevor sie überhaupt in Betrieb gegangen ist, die Bundesregierung will hier offenbar durch ein potentiell verfassungswidriges Gesetz ein Wahlkampfzuckerl umsetzen. Das ist strikt abzulehnen. Parteipolitik hat in der Wissenschaft nichts zu suchen, die Regierung muss den Gesetzesentwurf umgehend zurückziehen!“, appelliert Kuntzl an Wissenschaftsminister Polaschek und Bundeskanzler Nehammer.

Auch in Salzburg gibt es offenbar Probleme mit der Abgrenzung zwischen Politik und Wissenschaft: Seit über einem Jahr wird ein neuer Rektor bzw. eine neue Rektorin für die Universität Salzburg gesucht. Das Problem? Der Universitätssenat will den von VP-Landeshauptmann Haslauer präferierten Kandidaten nicht zum Rektor bestellen. Um ‚seinen‘ Kandidaten durchzusetzen, soll nun sogar das Gesetz geändert werden – ein entsprechender Entwurf ist bereits im Umlauf. Einer der beiden Kandidat:innen, die vom Senat vorgeschlagen wurden, hat zuletzt sogar seine Kandidatur zurückgezogen wegen unzulässiger Einmischung des Landeshauptmannes in das Wahlverfahren. „Hier müssen alle Alarmglocken schrillen. Dieser Versuch der parteipolitischen Einflussnahme auf Universitäten und Wissenschaft ist absolut untragbar. Der Landeshauptmann muss sich umgehend distanzieren und der Unabhängigkeit der Universität den nötigen Respekt entgegenbringen – ganz gleich, welcher Kandidat oder welche Kandidatin schließlich zum Rektor oder zur Rektorin gewählt wird“, so Kuntzl. (Schluss) ts/up