Vor gerade einmal einem halben Jahr hat die Europäische Kommission eine gravierende Änderung des EU-Gentechnikrechtes vorgeschlagen, die sogenannte NGTs betreffen soll. Also Pflanzen, die mit neuer Gentechnik (Genschere) verändert wurden.
Schon am 24. Jänner soll der Vorschlag im Umweltausschuss des EU-Parlaments abgestimmt werden. Die verhandlungsführende Europäische Volkspartei hat sich dabei nicht um Kompromisse bemüht und die politischen Gespräche zum Dossier nach nur 3 Sitzungen geschlossen.
Ein inakzeptables Vorgehen für einen Vorschlag mit derartiger Tragweite, kommentiert Sarah Wiener, Grüne EU-Abgeordnete und Mitglied im Umweltausschuss: “Es geht nicht nur darum, eine Handvoll gentechnisch veränderter Pflanzen in der EU zuzulassen – mit dem Vorschlag würden alle Regeln für 90% der aktuell verfügbaren NGTs fallen. Sie sollen ohne wissenschaftliche Grundlage mit gewöhnlichem Saatgut gleichgesetzt werden. Eine Kennzeichnung im Supermarkt gäbe es damit nicht mehr, der Anbau könnte ohne Risikoprüfung erfolgen. Das bedeutet: Keine Transparenz beim Einkauf. Dabei ist es entscheidend, dass Essende wählen und ablehnen können, was sie nicht wollen. Gleichzeitig geraten die gentechnikfrei arbeitenden Bio-Bäuerinnen und Bauern in wirtschaftliche Bedrängnis, wenn ihre Felder kontaminiert werden. Ein klares Kalkül der Agrarindustrie, die ihr gentechnisch verändertes Saatgut im Komplettpaket mit chemischen Pestiziden und Düngemitteln verkaufen möchte.”
Der Vorschlag ist ein klarer Verstoß gegen das Vorsorgeprinzip und zudem rechtlich fragwürdig, wie bereits mehrere Gutachten festgestellt haben. Trotzdem will die verhandlungsführende Europäische Volkspartei das Gesetz so schnell wie möglich durchpeitschen und greift dabei sogar auf Notfallregelungen im EU-Parlament zurück, um breite und vor allem öffentliche Diskussionen zum Thema zu verhindern.”
Besonders die Möglichkeit der Patentierung dieser Pflanzen stellt eine große Gefahr dar, erklärt Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei: “Obwohl die Kommission die Deregulierung der Gentechnik damit argumentiert, dass gentechnisch veränderte Pflanzen mit jenen aus klassischer Züchtung gleichzusetzen seien, wird es dennoch weiterhin möglich sein, Patente auf sogenannte neue-Gentechnik Pflanzen anzumelden. Agrarchemiekonzerne wie Corteva und Bayer haben jetzt schon gemeinsam weltweit 1549 Patente für sogenannte neue-Gentechnik Pflanzen angemeldet. Patentiert werden dabei die Eigenschaften der Pflanze, nicht die genetische Zusammensetzung. Was passiert mit Produkten aus herkömmlicher Züchtung, die zufällig ähnliche Merkmale aufweisen, wie die neue Gentechnik? Kleine Züchter*innen könnten damit schnell große rechtliche Schwierigkeiten bekommen. Unsere gesamte Lebensmittelproduktion wird immer abhängiger von einigen wenigen Großkonzernen werden.”
Besonders unverständlich ist dieses Vorgehen angesichts des Umgangs mit anderen wichtigen Dossiers, so Wiener: “Während die neue Pestizidverordnung (SUR) mit allen Mitteln verzögert wurde, bleibt bei der Deregulierung der neuen Gentechnik keine Zeit für eine umfassende Debatte. Zuletzt hat die Europäische Volkspartei die politischen Verhandlungen einfach beendet und möchte den Rest des Dossiers auf technischer Ebene abschließen, obwohl noch keine Kompromisse gefunden wurden. Ein demokratischer Gesetzgebungsprozess sieht anders aus.”
Rechtsgutachten:
Bundesamt für Naturschutz: LINK
Rechtliche Stellungnahme im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: LINK
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