Treibhausgasbilanz: GLOBAL 2000 sieht Klimaziele gefährdet und ortet Reformstau beim Klimaschutz

Die heute präsentierte Treibhausgasbilanz für das Jahr 2022 zeigt erfreulicherweise einen sinkenden Trend bei Treibhausgasemissionen. Dennoch sieht die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 dringenden Handlungsbedarf: „Die Klimabilanz ist immer noch jedes Jahr eine Zitterpartie. Neben den Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung haben ein warmer Winter und hohe Energiepreise viel zur Senkung der Treibhausgasemissionen beigetragen. Doch darauf kann man sich nicht verlassen. Die Bundesregierung darf deshalb nicht in den Wahlkampf abgleiten, sondern muss noch bis zur letzten Minute an der Erreichung der Klimaziele arbeiten. Zentral ist ein Klimaschutzgesetz, das einen verbindlichen Reduktionspfad vorschreibt und stark genug ist, diesen auch durchzusetzen,“ fordert Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 die Bundesregierung zum Handeln auf.

GLOBAL 2000 sieht Österreich nicht auf Kurs zur Erreichung der Klimaziele

Die erfreuliche Reduktion von Treibhausgasemissionen im Jahr 2022 darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Österreich noch viele Gesetze für eine erfolgreiche Energiewende und die Erreichung der Klimaziele fehlen. Viele im Regierungsprogramm und bei anderen Gelegenheiten angekündigte Gesetze und Vorhaben fehlen nach wie vor . Das betrifft unter anderem den Abbau von 4,7 Mrd. Euro an umweltschädlichen Subventionen, das Klimaschutzgesetz oder das Erneuerbaren-Gase-Gesetz, das die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen verringern soll.

Österreich ist deshalb auch nicht auf Kurs, was die Erreichung der EU-Klimaziele angeht. Laut Berechnungen des Umweltbundesamts kann mit bestehenden Maßnahmen lediglich eine Treibhausgasminderung von rund 27 % erreicht werden. Mit von der Bundesregierung zusätzlich angekündigten Maßnahmen ist eine Emissionsreduktion von 35 % erwartbar. Das EU-Klimaziel für Österreich erfordert aber eine Treibhausgasreduktion gegenüber 2005 von 48 % bis 2030. „Die Verzögerungstaktik von Teilen der Bundesregierung muss jetzt beendet und der Reformstau abgearbeitet werden. Wichtige Energiewendegesetze, der Beschluss des Klimaschutzgesetzes und der Abbau von umweltschädlichen Subventionen dürfen nicht länger hinausgeschoben werden,“ fordert Johannes Wahlmüller abschließend.