SPÖ-Bayr zu Besuch in Israel: Politischer Neubeginn im Nahen Osten als einzige Chance

Petra Bayr, außenpolitische Sprecherin der SPÖ, war von 11. bis 14. Jänner in Israel, um sich ein Bild von der politischen Situation vor Ort zu machen. „100 Tage nach dem Überfall der Hamas, der Entführung von israelischen Geiseln und dem Beginn des Kriegs ist Israel ein traumatisiertes Land. Aber auch ein Land, in dem jüdische und arabische Israelis enger denn je zusammengerückt sind, wie ich mich bei vielen Gesprächen überzeugen konnte“, so die Nationalratsabgeordnete. Allgegenwärtig ist die Forderung nach der sofortigen Freilassung der immer noch 136 Geiseln. „Die Befreiung der Geiseln muss das oberste Ziel aller politischen Bemühungen sein“, bekräftigt Bayr. ****

Hohe Priorität bei dem Besuch Bayrs war die Frage des „Tags danach“, also wie es nach dem hoffentlich bald beendeten Krieg weitergehen kann. Sowohl Gil Murciano vom Thinktank Mitvim als auch Repräsentanten Jonathan Cummings und Tomer Retznik von Arbeiterpartei und Meretz, beides Schwesterparteien der SPÖ, gehen davon aus, dass ein „Verwalten“ des Konflikts nicht möglich ist und eine langfristige Perspektive für die Menschen in der Region nur eine Zwei-Staaten-Lösung bringen kann. „Dies wird nur mit einer neuen Regierung funktionieren, die jetzige hat bei ihrer Aufgabe, die Menschen in Israel zu schützen, klar versagt. Sicherheit, Lebensperspektiven und Frieden sind bei weitem nicht nur eine militärische, sondern vor allem eine politische Aufgabe. Viele Gesprächspartner:innen gehen von Neuwahlen noch im heurigen Jahr aus und sehen als einzige Chance, aus dieser tiefen Krise in der Region herauszukommen, einen kompletten politischen Neubeginn und einen erneuten und verstärkten Einsatz für eine Zwei-Staaten-Lösung mit der Prämisse, dass die Hamas dabei keine Partnerin sein wird. Eine politisch haltbare Lösung ist aus Sicht der SPÖ nur mit Einbeziehung der demokratisch legitimierten Vertretung der Palästinenserinnen und Palästinenser erreichbar und muss auf Grundlage und unter Fortführung der Oslo Prinzipien im Rahmen eines Waffenstillstands stattfinden“, so Bayr.

Ein Treffen mit Familienangehörigen organisiert vom Forum der Familien — sowohl von freigelassenen, von getöteten und auch von Geiseln mit ungewissem Status — stand ganz im Zeichen der danach stattfindenden 24 Stunden langen Demonstration mit 120.000 Teilnehmenden, die am Sonntag um 11.30 Uhr in einem hundertminütigen landesweiten Gedenken mündete. Nicht nur die Ungewissheit, was mit ihren Familienangehörigen passiert, auch die Sinnfrage nach ihren ruhelosen Aktivitäten zehrt an den Nerven. Bayr: „Große Hoffnung setzen alle in die in Aussicht gestellte Möglichkeit des internationalen Roten Kreuzes, die Geiseln endlich medizinisch versorgen zu können. Wie viele der Geiseln noch am Leben sind, welche verstümmelt und vergewaltigt worden sind, welche in einem so schlechten Zustand sind, dass sie nicht zurückgegeben werden, weil sie der Öffentlichkeit erzählen könnten, wie grausam mit ihnen umgegangen worden ist, ist gegenwärtig kaum zu beantworten.“

„Sexualisierte Gewalt gegen Frauen durch die Hamas während des 7. Oktober ebenso wie gegenüber den festgehaltenen Geiseln war bestimmendes Thema vieler Gespräche, speziell mit der Vorsitzenden des israelischen Dachverbands von Betroffener sexueller Gewalt, Orit Solizeanu, und der Abgeordneten zur Knesset Merav Ben—Ari vom der Partei Yesh Atid, mit der Bayr diesbezügliche politische Aktivitäten während der kommenden Plenarwoche der parlamentarischen Versammlung des Europarats vorbesprechen konnte. „Die Scham über Vergewaltigungen von Frauen auf individueller Ebene ist zu einer Scham des ganzen Landes geworden, das sich als solches vergewaltigt fühlt und nach Aufklärung, Anerkennung der Verletzungen und gerichtlicher Verfolgung ruft“, so die Abgeordnete. (Schluss) sd/up