Waitz: Weber verrät europäische Werte für eigenen politischen Vorteil

Nach dem heutigen Auftritt von EVP-Obmann Manfred Weber in der ORF Pressestunde mit Hans Bürger und Eva Linsinger ortet Thomas Waitz, grüner EU Abgeordneter und co-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, einige sprachliche Nebelgranaten: „Manfred Weber klingt am Sonntag im ORF anders, als im Rest der Woche im Europäischen Parlament. Während er in der Pressestunde groß von der 'Wahl um Grundsätzliches' spricht und sich von den europäischen Rechtsextremen abgrenzt, schließt sich die EVP unter seiner Federführung im Europäischen Parlament seit Monaten genau diesen rechtsextremen Kräften an und gefährdet damit den Green Deal und unseren pro-europäischen, demokratischen Zusammenhalt für seine kruden Machtspiele. Die EVP unter Manfred Weber hat den cordon sanitaire gebrochen, indem sie mit der rechsextremen ID und rechtsaußen ECR kooperiert und tut alles in ihrer Macht stehende, um Fortschritte im Umweltschutz zu verhindern.“

Zuletzt hatte die Europäische Volkspartei unter der Federführung Manfred Webers ein Bündnis mit den rechtsextremen Parteien im Europäischen Parlament geschmiedet, um wichtige Maßnahmen im Klima- und Umweltschutz wie das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, die Pestizidreduktion und Gesetze zum Wald- und Bodenschutz zu verwässern oder ganz zu verhindern.

Auch in den Bereichen Asyl und Migration, Weiterentwicklung der EU und der Verteidigungspolitik sieht Waitz keine klaren Ansagen: „Weber ist bei Asyl und Migration auf rechtsaußen Kurs und weiß offenbar nicht, wie er mit Despoten wie Orban umgehen soll. Zu denken, Orban würde freiwillig auf Macht verzichten, ist einfach nur lächerlich. Die EVP muss endlich Härte zeigen und Ungarn über ein Artikel 7 Verfahren das Stimmrecht entziehen. Auch bei den großen Zukunftsfragen wie der zukünftigen EU-Struktur und der Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen macht Weber keine klaren Ansagen. Unter der Führung von Manfred Weber ist die Europäische Volkspartei kein zuverlässiger pro-europäischer Partner mehr“, so Waitz in Richtung des EVP Chefs.