VP-Wölbitsch ad Wien Energie: SPÖ-Finanzskandal setzt sich weiter fort

„Neuerliche Ungereimtheiten zeigen eindeutig, dass sich der SPÖ-Finanzskandal rund um die Causa Wien Energie weiter fortsetzt“, so der Klubobmann der Wiener Volkspartei, Markus Wölbitsch, angesichts der heutigen Berichterstattung in der „Kronen Zeitung“ in Zusammenhang mit einer Anzeige bei der Finanzmarktaufsicht.

So habe die Stadt bekanntlich im Jahr 2023 bei einer heimischen Großbank einen Kredit in der Höhe von 2 Milliarden Euro aufgenommen. Da dieser Kredit im Falle des Falles für Sicherheitsleistungen von Finanztermingeschäften mit unbegrenztem Risiko herangezogen werde, sei es fraglich, ob dies auch den Vorgaben der Finanzmarktaufsicht entspreche. Auch sei offenbar nicht geregelt, was passiert, wenn die Stadt Wien diesen Kredit ausschöpfen müsste und in der Folge Verluste entstehen. Daher sei seitens des Finanzexperten Gerald Zmuegg eine entsprechende Anzeige bei der FMA eingebracht worden.

Von Anfang an wurde in der Causa Wien Energie seitens der SPÖ-neos-Stadtregierung versucht, Missstände zuzudecken. Die Befragungen im Rahmen der Untersuchungskommission haben deutlich gemacht, dass das Berichtswesen sowie das Beteiligungsmanagement der Stadt Wien völlig unzureichend seien. Nur durch die konsequente Arbeit der Volkspartei, auch in der Untersuchungskommission, musste die Stadtregierung nach und nach Fehler eingestehen und schlussendlich Reformen ankündigen – unter anderem im Bereich des Risikomanagements.

„Für uns war immer klar, dass die Wienerinnen und Wiener für das  der Verantwortlichen jedenfalls letztendlich nicht zur Kasse gebeten werden dürfen. Die Wiener Stadtregierung selbst ist neuerlich aufgefordert, endlich ihre Blockadehaltung in dieser Causa abzulegen und für die nötige umfassende Aufklärung zu sorgen. Die Stadtregierung, allen voran Bürgermeister Michael Ludwig, muss in dieser Angelegenheit reinen Tisch machen“, so Wölbitsch abschließend.