Kommende Woche stehen die ersten Fachausschüsse des neuen Jahres auf der Parlamentsagenda. Den Auftakt macht der Verfassungsausschuss mit einem mehrstündigen Expert:innenhearing zum Entwurf des Informationsfreiheitsgesetzes. Auch zu den beiden Volksbegehren für die Sicherstellung einer unabhängigen Justiz und zur Abschiebung von "Asylstraftätern" gibt es öffentliche Expert:innenhearings. Zum 75-Jahr-Jubiläum der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen lädt die Parlamentsspitze zu einer Veranstaltung ins Hohe Haus.
Montag, 15. Jänner 2024
Die Vorsitzenden der Konferenz der Europaausschüsse (COSAC) treffen sich im Rahmen des belgischen Ratsvorsitzes in Namur. Themen des Austausches sind die Prioritäten der belgischen Ratspräsidentschaft,
die europäische Säule sozialer Rechte und die EU-Erweiterung. Vonseiten Österreichs werden die beiden Obmänner der EU-Ausschüsse von Nationalrat und Bundesrat Reinhold Lopatka und Christian Buchmann (beide ÖVP) teilnehmen.
13.00 Uhr: Der Verfassungsausschuss hält zu dem von der Regierung vorgelegten Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz samt begleitenden Verfassungsänderungen ein öffentliches Expert:innenhearing ab. Als Expert:innen sitzen den Abgeordneten gegenüber: Albert Posch (Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt), Waltraud Bauer (Verfassungsdienst im Amt der Landesregierung Steiermark), Walter Leiss (Österreichischer Gemeindebund), Christiane Wendehorst (Universität Wien), Bernd Wieser (Universität Graz), Thomas Lohninger (EpiCenter.Works) und Markus Hametner (Forum Informationsfreiheit). Auch EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler wird im Ausschuss vertreten sein. (Parlament, Bundesratssaal)
Das Hearing wird live in der Mediathek des Parlaments übertragen. Medienvertreter:innen werden gebeten, sich vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.
18.00 Uhr: Zum 75-Jahr-Jubiläum der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen lädt die Parlamentsspitze zu einer Veranstaltung ins Hohe Haus. Auf dem Programm stehen ein moderiertes Gespräch mit dem Nationalratspräsidium sowie eine Keynote von Elisabeth Hoffberger-Pippan vom Peace Research Institute Frankfurt. In einer Podiumsdiskussion tauschen sich Wolfgang Benedek (ehem. Leiter des Europäischen Trainings- und Forschungszentrums für Menschenrechte und Demokratie an der Universität Graz), EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, Walter Obwexer (Universitätsprofessor für Europarecht, Völkerrecht und Internationale Beziehungen an der Universität Innsbruck) und Justizministerin Alma Zadić über die Bedeutung und Entwicklungen der allgemeinen Menschenrechte aus. Abschlussworte spricht die Präsidentin des Bunderats Margit Göll. Die Veranstaltungsmoderation übernimmt die Journalistin Corinna Milborn. (Parlament, Nationalratssaal)
Medienvertreter:innen werden gebeten, sich unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.
Dienstag, 16. Jänner 2024
10.00 Uhr: Im Justizausschuss gibt es zum Volksbegehren "Unabhängige JUSTIZ sichern" ein öffentliches Hearing mit Expert:innen. Unterschrieben wurde das Volksbegehren von 143.217 Wahlberechtigten. (Parlament, Nationalratssaal)
Das Hearing wird live in der Mediathek des Parlaments übertragen.
Mittwoch, 17. Jänner 2024
13.00 Uhr: Auch der Innenausschuss hält ein öffentliches Hearing mit Expert:innen zu einem Volksbegehren ab. Es trägt den Titel "Asylstraftäter sofort abschieben" und wurde von 197.151 Wahlberechtigten unterzeichnet. (Parlament, Nationalratssaal)
Das Hearing wird live in der Mediathek des Parlaments übertragen.
Donnerstag, 18. Jänner 2024
13.00 Uhr: Der Innenausschuss hat eine Sitzung anberaumt. Eine Tagesordnung ist noch nicht fixiert. (Parlament)
(Schluss) keg/lan
HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienmitarbeiter:innen werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.
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