SPÖ-Breiteneder: „Nehammers Worte sind Schall und Rauch – Nur starke SPÖ kann Machtübernahme Kickls verhindern!“

Ein „unwürdiges Schauspiel“ hat ÖVP-Obmann Nehammer gestern Abend in der ZIB2 abgeliefert. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder hält heute, Freitag, fest: „Die Worte Nehammers sind Schall und Rauch. Während der angeschlagene ÖVP-Obmann wortreich eine Koalition mit Kickl ausschließt, bereitet seine Partei den Regierungspakt mit der FPÖ bereits vor“, so Breiteneder, die betont, dass eine blau-schwarze Koalition Österreich in Chaos und Isolation stürzen würde. Dass auch Neos-Chefin Meinl-Reisinger im heutigen APA-Interview eine Koalition mit der FPÖ nicht ausschließt, kritisiert Breiteneder scharf. Für die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin ist klar: „ÖVP und Neos rollen der FPÖ den blauen Teppich aus. Die einzige Kraft, die die Machtübernahme Kickls verhindern und Österreich besser und gerechter machen kann, ist eine starke SPÖ mit Reformkanzler Andreas Babler“, so Breiteneder gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Nehammer redet den Niedergang, den er als Regierungschef zu verantworten hat, schön“, sagt Breiteneder, die unterstreicht, dass die Inflation und die Arbeitslosenzahlen zuletzt wieder gestiegen sind und die Wirtschaft schrumpft: Die Nehammer-Regierung weigert sich seit zwei Jahren, in den Markt einzugreifen und die Preise für Lebensmittel und Mieten zu senken. „Wenn Nehammer sagt, ‚wir sind auf dem richtigen Weg‘, dann verhöhnt er die Menschen in Österreich, die seit über zwei Jahren aufgrund der desaströsen Regierungspolitik unter der enormen Teuerung leiden“, so Breiteneder, die fragt: „In welcher Welt leben Sie eigentlich, Herr Nehammer?“

 Jeder weiß, dass Nehammer mehr als angezählt ist und spätestens nach der Wahl keine Rolle mehr spielen wird. „Es braucht so rasch wie möglich einen Neustart für Österreich“, so Breiteneder, die auf baldige Wahlen drängt, „damit endlich wieder sozial gerechte Politik möglich wird und es mit Österreich wieder aufwärts geht“. (Schluss) ls/bj