„Bei der Wiener Volkspartei ist offenbar das Wahlkampfgetöse ausgebrochen“, stellt Hermann Weratschnig, Verkehrssprecher der Grünen, nach den jüngsten unsachlichen Wortmeldungen fest. Es liegt den Herren wohl näher die Klimaschutzministerin anzupatzen, anstatt endlich an den vorliegenden, gemeinsam verhandelten Entwürfen weiterzuarbeiten“, wundert sich der Tiroler Nationalratsabgeordnete.
„Der Entwurf zum Zufahrtsmanagement für eine videoüberwachte Verkehrsberuhigung wurde am 12. Oktober übermittelt. Sobald eine Zustimmung vorliegt, kann der Entwurf in Begutachtung gehen. Dass die VP eine weitere Expert:innenrunde hinzuziehen will, halten wir Grüne selbstverständlich für sinnvoll, auch wenn bereits im Lauf der Ausarbeitung des Entwurfs eine Reihe von Expert:innen eingebunden wurde. Mitte Dezember haben wir dem Koalitionspartner unsere Terminvorschläge dafür übermittelt, leider blieben diese bislang unbeantwortet. Man könnte auch noch mehr Rückmeldungen aus einer öffentlichen Begutachtung bekommen, aber dafür wurde der Vorschlag von der VP noch nicht freigegeben“, erläutert Weratschnig.
„Die Vorgehensweise mit einer Expert:innenrunde, dem BMK und dem BMI ist mit Sicherheit ein guter Weg, um rasch zu einer praktikablen Lösung unter Absicherung der Datenschutzstandards zu kommen“, meint Weratschnig und weiter: „Sich jetzt medial über eine frei erfundene Blockade der Ministerin zu mokieren, während man selbst verzögert und verschleppt, ist aber sicher keine.“
„Es gibt viele Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung von Innenstädten, die automatisierte kameraunterstützte Zufahrtskontrolle ist bloß eine davon und derzeit nicht durch die Straßenverkehrsordnung gedeckt. Zahlreiche andere Maßnahmen wären bereits geregelt und von den Städten umsetzbar – man muss sie nur wollen“, erklärt Weratschnig.
Für den Grünen Verkehrssprecher ist klar: „Die Wiener VP sollte sich am Riemen reißen und die Verhandlungen auf Bundesebene unterstützen. Die aktuelle Torschlusspanik bringt nichts.“
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