„Wenn es um Ankündigungen und Überschriften geht, steht Innenminister Karner gerne in der ersten Reihe. Sobald es aber um die Inhalte hinter diesen Überschriften geht, läuft er vor jeder Debatte davon“, fasst SPÖ-Integrationssprecher Christian Oxonitsch die aktuelle Beantwortung seiner parlamentarischen Anfrage zusammen. Im November 2023 verkündete Karner noch unter großem „Tamtam“ den Abschluss eines „intensiven“ Kooperationsabkommens mit seiner britischen Amtskollegin Suella Braverman zur Bekämpfung von Asyl-Missbrauch und Schlepperkriminalität. In der Anfrage, die Oxonitsch wenige Tage später einbrachte, werden nun sämtliche Fragen zu den konkreten Vereinbarungen im Abkommen ignoriert. Lediglich der Titel des Abkommens wird wiedergegeben. „Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder dieses ‚Abkommen‘ besteht aus einer einzigen Überschrift, was mich leider nicht wundern würde, oder der Innenminister tritt das parlamentarische Fragerecht einmal mehr mit Füßen“, so Oxonitsch, der auch ankündigt, die Herausgabe des Abkommens nun mit einem Auskunftsbegehren über das Verwaltungsgericht erzwingen zu wollen. ****
Fast schon amüsiert zeigt sich Oxonitsch über die vor wenigen Tagen forcierte Kampagne des Innenministeriums gegen parlamentarische Anfragen. Demnach würde die Beantwortung einer Anfrage Kosten in Höhe von 3.000 Euro verursachen. „Wenn für das Kopieren einer Überschrift und das Ausschmücken mit ein paar leeren Worthülsen 3.000 Euro anfallen, liegt das Problem sicher nicht in der Anfrage, sondern in der Arbeitsweise des Innenministeriums“
Ebenfalls irritierend war für Oxonitsch die damalige Ankündigung Karners, man sehe das britische Rückfuhrabkommen mit Ruanda als Vorbild. „Sich ein Abkommen zum Vorbild zu nehmen, das vom britischen Höchstgericht als menschenrechtswidrig aufgehoben wurde, ist ein mehr als starkes Stück“, so Oxonitsch abschließend.
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Anfragebeantwortung: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/AB/16297
(Schluss) sd/up
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