„Bundesministerin Gewessler hat es offensichtlich bis heute verabsäumt, einen praxistauglichen Gesetzesentwurf im Parlament vorzulegen“, so Stadtrat Karl Mahrer, Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei. Und weiter: „Damit wird erneut ein für die Wienerinnen und Wiener wichtiges Verkehrsprojekt hinausgezögert.“
Gewessler habe sich bei der Übermittlung zu viel Zeit gelassen und schlussendlich einen praxisuntauglichen Gesetzesentwurf präsentiert. In der kommenden 35. StVO-Novelle könne es deshalb zu keiner Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Umsetzung der verkehrsberuhigten Inneren Stadt kommen. Dazu Karl Mahrer weiter: „Wir kennen diese Verzögerungstaktik bereits bei der Umsetzung des Lobautunnels. Sobald etwas nicht ins Konzept der Ministerin passt, wird blockiert. Die Leidtragenden sind am Ende immer die Bürginnen und Bürger.“
Die Volkspartei setzt sich weiterhin für eine verkehrsberuhigte Innere Stadt und ein fotokamerabasiertes System ein. Beides wurde in vielen Städten bereits erfolgreich erprobt und eingesetzt. „Gewessler trägt die Verantwortung dafür, dass das für Wien so wichtige Projekt noch immer nicht umgesetzt werden kann. Mit den dauernden politischen Blockaden muss endlich Schluss sein“, so Mahrer abschließend.
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