Stocker: „Abermalige parlamentarische SPÖ-Anfrage geht ins Leere“

„Erneut geht eine parlamentarische Anfrage der SPÖ ins Leere. Während die SPÖ Burgenland vermeintlich ‚den Druck auf den Innenminister‘ erhöhen will, gegen die Schleppermafia vorzugehen, sprechen die Fakten eine ganz andere Sprache: Der Innenminister tut dies nämlich schon längst. Und das mit Erfolg, wie man hinzufügen kann. Denn 2023 wurden trotz erfreulich rückläufiger Asylzahlen mehr als 660 Schlepper festgenommen (Stand 18. Dezember 2023), davon allein 282 im Burgenland“, kommentiert der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, die parlamentarische Anfrage der SPÖ, welche klar die Erfolge des Innenministers aufzeigt.

„Mit der Asylbremse und einem Bündel an Maßnahmen ist es dem Innenminister gelungen, die Asylbelastung für Österreich drastisch zu verringern. Hierzu gehört natürlich auch die konsequente Bekämpfung der Schleppermafia. Das beginnt bereits im Ausland mit gemeinsamen Kontrollen entlang der Schlepperrouten. Eine der erfolgreichsten ist hier die ‚Operation Fox‘ in Ungarn, die zu 180 Festnahmen von Schleppern beitragen konnte, bevor diese überhaupt die österreichische Grenze erreichen konnten. Unsere Polizistinnen und Polizisten im In- und Ausland leisten hier Großartiges und die Zahlen beweisen das“, so Stocker und betont weiter: „Mein tiefster Dank gilt diesen engagierten Beamten im Einsatz, die jeden Tag konsequent und auch mit notwendiger Härte den Kampf gegen die Schleppermafia führen. Für gänzlich unangebracht halte ich den populistischen Versuch der SPÖ, hier auf dem Rücken unserer Polizistinnen und Polizisten politisches Kleingeld zu wechseln. Es ist jedenfalls kein Ruhmesblatt für diese ehemals staatstragende Partei, wenn sie glaubt, die Arbeit unserer Polizei schlechtreden zu können, ohne dabei selbst eine klare Linie bei der Bekämpfung der illegalen Migration zu haben.“