Die Diskussion um eine Verkehrsberuhigung der Wiener Innenstadt nimmt einmal mehr neue Fahrt auf. Und einmal mehr scheint man es beim politischen Mitbewerb mit den Daten und Fakten nicht ganz so genau zu nehmen.
„Die Grünen waren und sind auf allen Ebenen – Bezirk, Land, Bund – für eine rasche Verkehrsberuhigung der Innenstadt. Wir waren schließlich auch die ersten, die sich schon vor vielen Jahren für dieses Thema politisch stark gemacht haben“, so Peter Kraus, Parteivorsitzender der Wiener Grünen.
Außer Streit dürfte dabei wohl stehen, dass jede Lösung nur auf einer sicheren gesetzlichen Grundlage basieren kann. Ein entsprechender Entwurf dafür liegt seit Monaten bei der Bundes-ÖVP, die ihrerseits heute überraschend erneuten Diskussionsbedarf angemeldet hat. „Die Behauptungen von Seiten der Wiener ÖVP entbehren jeder Grundlage. Die ÖVP täte gut daran, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die notwendige Verkehrsberuhigung voranzutreiben anstatt mit Tatsachenverdrehungen von sich ablenken zu wollen“, so Kraus.