Grüne zu Correctiv-Recherche: Auch in Österreich arbeiten Rechtsextreme aktiv an rassistischen Vertreibungsplänen

Die heute veröffentlichten Recherchen von „Correctiv“ zu einem Geheimtreffen eines rechtsextremen Netzwerks in Deutschland zeigen in aller Deutlichkeit, was sich hinter dem Schlagwort der „Remigration“ verbirgt: Millionen Menschen sollen entlang völkisch-rassistischer Kriterien vertrieben werden, was einer ethnischen Säuberung gleichkommt. An dem Treffen in Potsdam vergangenen November nahmen hochrangige AfD-Politiker:innen, finanzstarke Geldgeber:innen und Rechtsextreme wie Martin Sellner von der „Identitären Bewegung“ teil.

„In Österreich ist es neben der ‚Identitären Bewegung‘ vor allem die FPÖ, die das Konzept der ,Remigration‘ popularisiert und politisch funktionalisiert. So legte der FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz schon 2022 bei einer Pressekonferenz einen sogenannten ‚Remigrationsbericht‘ vor. Die FPÖ-Jugend betreibt dazu eine eigene Homepage und hielt eine ‚Remigrationstour‘ durch mehrere oberösterreichische Gemeinden ab. Und sogar der Bundesparteiobmann Kickl scheut sich nicht, eine ‚Remigration‘ bei öffentlichen Auftritten zu fordern“, zeigt sich Eva Blimlinger, gedenkpolitische Sprecherin der Grünen, in ihrer jahrelangen Kritik an der FPÖ bestätigt.

„Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner, wesentlicher Akteur beim jetzt bekannt gewordenen Potsdamer Treffen, ist zudem geradezu ein Vorbild für Kickl und seine FPÖ“, ergänzt Georg Bürstmayr, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen, und hält fest: „Wir müssen uns fragen, ob Sellners ‚Identitäre‘ womöglich mit Duldung und Wohlwollen der FPÖ nicht auch für Österreich ähnliche verfassungsfeindliche Pläne schmieden. Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) hat schon in den letzten Jahren auf die Gefahr des Rechtsextremismus aufmerksam gemacht. Es gilt, diese Gefahr nicht zu verharmlosen, sondern sie ernst zu nehmen“, ergänzt Bürstmayr.

„Die Strategie der extremen Rechten besteht darin, harmlos klingende Begriffe wie ‚Remigration‘ zu entwickeln, die jedoch im Kern nichts anderes bedeuten als Massendeportationen. In einer von Migration geprägten Gesellschaft ist die Forderung nach ‚Remigration‘ eine offene Drohung an alle Menschen, die nicht in das völkisch-rassistische Bild der Rechtsextremen passen. Und so etwas wie ‚Remigration‘ ist ohne massive Gewaltanwendung und Angriffe auf demokratische Prinzipien und Verfassungsgesetze jedenfalls nicht umsetzbar“, meint Blimlinger.

„Verfassungsfeindliche Ideen werden auch im Umfeld der FPÖ gewälzt – und in deren rechtsextremen Umfeld hat die DSN zuletzt riesige Lager ausgehoben mit denen halbe Kompanien ausgerüstet werden könnten“, verweist Bürstmayr auf bekannt gewordene Funde von Waffen und Munition in den letzten Jahren.

„Dass die FPÖ mit Begriffen der Rechtsextremen offen hausieren geht, zeigt, dass sie selbst immer mehr zu einer rechtsextremen Partei wird. Es zeigt, dass wir als Demokrat:innen alles daran setzen müssen solche menschenverachtende Pläne zu verhindern und die Normalisierung des Rechtsextremismus in Österreich zu stoppen“, fordert Blimlinger.

„Mit Martin Sellner und der ,Identitären Bewegung‘ hat die FPÖ schon längst keine Berührungsängste mehr, vielmehr lassen sich eine Vielzahl an inhaltlichen und personellen Überschneidungen beobachten. Eine Distanzierung der FPÖ von den ,Identitären‘ wäre das Mindeste. Doch die FPÖ hat kein Rechtsextremismusproblem, sie ist das Problem und darüber hinaus eine Gefahr für die Demokratie“, betonen Blimlinger und Bürstmayr. Denn wie aus der Correcitv-Recherche hervorgeht, arbeitet die extreme Rechte offen an Umsturzplänen und daran, die Legitimation demokratischer Wahlen zu zerstören.