Schwarz/Koza: Brauchen Millionärssteuer für Millionenerb:innen

„Marlene Engelhorn gebührt größter Respekt für ihre Initiative, ihre Millionenerbschaft über einen Bürger:innenrat demokratisch verteilen zu lassen. Sie setzt individuell das um, was sie seit langem von der Politik fordert: Die faire Besteuerung von Millionenerbschaften“, sagen Jakob Schwarz, Budgetsprecher, und Markus Koza, Arbeitssprecher der Grünen, und halten fest: „Wir Grüne unterstützen dieses Anliegen. Österreich gehört zu den Industriestaaten mit der höchsten Vermögenskonzentration und den niedrigsten Vermögensteuern. Das eine bedingt das andere und macht Österreich damit zu einem Land, in dem Reichtum besonders ungleich verteilt ist.“

„Laut aktuellen Zahlen der Europäischen Zentralbank besitzen die reichsten fünf Prozent in Österreich mehr als die Hälfte des Vermögens. Das ist die zweithöchste Vermögenskonzentration in der gesamten Eurozone. Das muss korrigiert werden“, bekräftigen die beiden Abgeordneten die Grüne Forderung nach einer Besteuerung von Millionenerbschaften.

Österreich sei in der Vergangenheit unter SPÖ-ÖVP-Koalitionen einen besonders „unrühmlichen Weg“ in Sachen Vermögensbesteuerung gegangen, erinnert Koza an die Abschaffung der Vermögenssteuer und die Einführung von Privatstiftungen als besonders steuerschonende Einrichtungen für Millionenvermögen unter dem SPÖ-Kanzler Vranitzky sowie die Nicht-Reparatur und de facto-Abschaffung der Erbschaftssteuer in Folge eines VfGH-Spruchs 2008.

Mit einer Besteuerung von Millionenerbschaften sollte dieser Weg der letzten Jahrzehnte aus Sicht der Grünen endlich korrigiert werden. Bei einem geschätzten Erbvolumen von rund 14 Milliarden Euro alleine im Jahr 2021 wäre ein enormes Steueraufkommen möglich. Die Tendenz in den nächsten Jahren ist dabei stark steigend. „Damit sind sozial treffsichere Steuereinnahmen möglich, um ein Mehr an Verteilungsgerechtigkeit zu erzeugen und notwendige Maßnahmen im Bereich der Pflege, der Bekämpfung von Kinderarmut oder des Klimaschutzes finanzieren zu können“, betonen Schwarz und Koza.

Besonders innovativ sei dabei die Initiative Engelhorns, einen Bürger:innenrat über die Verteilung des Millionenerbes entscheiden zu lassen: „Das ist Bürger:innenbeteiligung im besten Sinne und ein spannendes demokratisches Experiment. Wir brauchen eine konstruktive gesellschaftliche Diskussionen, um die Verteilung in Österreich zu verbessern. Die Politik ist dringend aufgerufen, die Entscheidungsprozesse und -ergebnisse dieses Bürger:innenrats aufmerksam zu verfolgen und entsprechende Schlüsse für die politische Praxis zu ziehen.“

„Private Initiativen wie die aktuelle von Marlene Engelhorn können natürlich kein Ersatz für eine Steuer auf Millionenerbschaften sein. Initiativen wie die Engelhorns zeigen allerdings einmal mehr auf, wie ungleich Vermögen aktuell in Österreich verteilt ist und wie wichtig eine eine Besteuerung wäre, um eine gerechtere Verteilung des gemeinsam erarbeiteten gesellschaftlichen Wohlstandes zu erzielen“, meinen Koza und Schwarz.