„Die anhaltend hohe Inflation und die damit verbundenen hohen Lebenshaltungskosten machen Eingriffe auch im unregulierten Mietensektor unumgänglich“, sagt SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher. Die Inflationsprognose von 5,6 Prozent für den Dezember 2023 zeigt, dass der Auftrieb der Lebenshaltungskosten in Österreich anhält. Becher: „Im Bereich der 220.000 Gemeindewohnungen setzt die Stadt Wien in den nächsten zwei Jahren Erhöhungen aus, davon profitiert rund eine halbe Million Menschen“, begrüßt Becher die Entscheidung Wiens. Auf dem ungeregelten Markt ist das anders – hier ist der Bundesgesetzgeber untätig geblieben, kritisiert Becher. ****
„Gerade für die Bewohner:innen privater Wohnungen außerhalb der Preisregelung des Mietrechtsgesetzes hat der Bundesgesetzgeber bislang gar nichts getan“, sagt die SPÖ-Wohnbausprecherin. Daher fordert Becher einen sofortigen Mietpreisstopp, um auch in diesem Sektor endlich zur Senkung der Inflation beizutragen, „und das in Übereinstimmung mit der Forderung maßgeblicher Wirtschaftsforscherinnen und Wirtschaftsforscher“. Dem Dogma der ÖVP, dass der Markt den Preis regeln werde, kann Becher hingegen nichts abgewinnen: „Trotz Rekordmietensteigerungen ist der ungeregelte Mietwohnungsbau faktisch zum Erliegen gekommen. Der Markt kann es eben nicht.“ (Schluss) ah/lp
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