FPÖ – Fürst: „Schwarz-grüner Angriff auf Volksbegehren ist aufs Schärfste abzulehnen!“

Vor einem „schwarz-grünen Angriff auf ein zentrales direktdemokratisches Instrument“ warnte heute FPÖ-Verfassungssprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst, nachdem sich ÖVP und Grüne für eine Reform des Kostenersatzes für Initiatoren von Volksbegehren ausgesprochen haben. „Tagtäglich arbeiten die beiden Regierungsparteien gegen die Interessen der Österreicher. Daher sind ihnen klare Willensbekundungen der eigenen Bevölkerung, wie sie im Zuge von Volksbegehren zum Ausdruck gebracht werden, ein Dorn im Auge – gerade nach den höchst erfolgreichen Volksbegehren gegen den Impfzwang, die überschießenden Corona-Maßnahmen, die ORF-‚Zwangsgebühren‘ oder für die uneingeschränkte Bargeldzahlung. Den Initiatoren und damit Bürgern daher pauschal Geschäftemacherei sowie Missbrauch zu unterstellen, ist schlichtweg schäbig und ein neuer Tiefpunkt schwarz-grüner Niedertracht“, so Fürst.

Anstatt eines der wenigen direktdemokratischen Instrumente unter fadenscheinigen Vorwänden einzuschränken, wie es Schwarz-Grün offenbar beabsichtige, brauche es vielmehr einen Ausbau der Direkten Demokratie und damit mehr Mitbestimmung der Bürger: „Als einzige politische Kraft stehen wir Freiheitliche seit langem für mehr Direkte Demokratie. Bevor man daher beim Kostenersatz, der aktuell nur beim Erreichen von mehr als 100.000 Unterschriften das Fünffache der für das Volksbegehren zu entrichtenden Gebühren beträgt, sollte man eher daran gehen, diese Gebühren komplett zu streichen und den Kostenersatz in seiner aktuellen Höhe beizubehalten. Engagierte Bürger, die Volksbegehren auf den Weg bringen, dürfen nicht einfach auf dem vollen finanziellen Risiko sitzenbleiben und bestraft werden!“

Der geplante Regierungsangriff auf Volksbegehren, der zudem wenige Tage vor der Behandlung des „Nehammer muss weg“-Volksbegehrens stattfinde, beweise ein weiteres Mal, wie wichtig eine Abwahl von Schwarz-Grün und eine politische Wende in diesem Jahr sei. „Denn die Österreicher haben sich keine Regierung verdient, die permanent zugunsten selbsternannter Eliten gegen ihre Interessen handelt und ihre politischen Mitbestimmungsmöglichkeiten einschränken will, sondern eine Regierung, die ausschließlich ihnen, ihrem Wohl, ihrer Freiheit und Sicherheit verpflichtet ist – und dafür steht nur die FPÖ mit einem Volkskanzler Herbert Kickl!“, erklärte NAbg. Dr. Susanne Fürst.