SPÖ-Duzdar für rasche ORF-Gremienreform für mehr politische Unabhängigkeit – Kritik an Raab

Scharfe Kritik übt SPÖ-Mediensprecherin Muna Duzdar an ÖVP-Medienministerin Raab, die die notwendige ORF-Gremienreform für Türkis-Grün heute de facto absagt. „Der Verfassungsgerichtshof hat einer Beschwerde des Landes Burgenland rechtgegeben und festgestellt, dass der dominante Einfluss der Regierung, besser der Kanzlerpartei ÖVP, auf die ORF-Gremien verfassungswidrig ist. Die Unabhängigkeit des ORF wird dadurch verletzt. Es ist also Aufgabe der Regierung, eine Gremienreform vorzulegen, die dem VfGH-Urteil entspricht und für mehr Unabhängigkeit sorgt. Das will die ÖVP aber sichtlich nicht, weil man eine Einigung mit den Grünen nicht zusammenbringen will und kann. Raab hofft offenbar auf eine schwarz-blaue Regierung, in der ÖVP und FPÖ eine Politik gegen die Unabhängigkeit des ORF umsetzen können“, sagt Duzdar. ****

„Die Medienministerin kann nicht neun Monate vor dem Wahltermin die Arbeit einstellen“, kritisiert die SPÖ-Mediensprecherin. Zu befürchten ist, dass ÖVP und FPÖ, wenn es eine schwarz-blaue Mehrheit gibt, eine „Reform“ machen, die in Wahrheit auf eine Schwächung des unabhängigen öffentlich-rechtlichen Journalismus hinausläuft. „Die FPÖ hat ein medienpolitisches Ziel: Den ORF zu zerschlagen. Und die ÖVP ist immer gerne dabei, wenn der ORF an die Kandare genommen werden soll.“

Die SPÖ fordert jedenfalls eine rasche Umsetzung des VfGH-Urteils und eine Gremienreform für mehr Unabhängigkeit und Transparenz:  

– Weniger Kanzlereinfluss in einem aufgewerteten Publikumsrat

– Stiftungsrat: Weniger Regierungseinfluss und arbeitsfähiges Aufsichtsorgan

– Geheime Wahlen und qualifizierte Mehrheiten

– Mehr Publikum in den Publikumsrat

– Transparente Personalentscheidungen und öffentliche Hearings

In Sachen ORF-Beitrag bekräftigte Duzdar noch einmal die Forderungen der SPÖ: Rasche Reparatur der türkis-grünen Haushaltsabgabe durch Ausweitung der Befreiungen vom ORF-Beitrag und kostenloser ORF für alle jungen Menschen bis 24, die in einem eigenen Haushalt leben. (Schluss) ah/lp