FPÖ – Belakowitsch: Jetzt wirft auch die SPÖ die Kopiermaschine an!

„Dass die ÖVP seit Jahren ihre besten Ideen von der FPÖ übernimmt, wissen wir. Offensichtlich wirft die SPÖ mangels eigener Ideen aber jetzt ebenfalls die Kopiermaschine an und schmückt ihren glücklosen Vorsitzenden mit freiheitlichen Ideen“, kommentierte heute FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch den Vorstoß des SPÖ-Vorsitzenden Babler, Pflegelehrlingen ein ordentliches Gehalt zukommen zu lassen. „Das Modell, das sich an der Ausbildung für den Polizeiberuf orientiert, haben wir Freiheitliche schon mehrmals gefordert und auch entsprechende Anträge im Nationalrat eingebracht“, so Belakowitsch.

Als unglaubwürdig bezeichnete die FPÖ-Politikerin Bablers Absage an die CO2-Strafsteuer, die von Schwarz-Grün eingeführt wurde und für jeden Liter Treibstoff zu bezahlen ist und die sich mit Beginn 2024 noch einmal erhöhen wird: „Der Schlingerkurs Bablers ist schon abenteuerlich – und unterm Strich steht die SPÖ nicht auf der Seite der Autofahrer, denn Babler hat sich schon mehrmals für Tempo 100 auf Autobahnen ausgesprochen.“

Was die von Babler angestrebte „Reformkanzlerschaft“ betreffe, könne man beruhigt sein. „Die SPÖ hat in den letzten Jahren mehrfach bewiesen, dass sie inhaltlich den Kurs von Schwarz-Grün unterstützt. Coronapolitik, Wirtschaftssanktionen und damit Teuerung – überall dort war die SPÖ ein Erfüllungsgehilfe dieser Bundesregierung. Wenn Babler also von Reformen spricht, heißt das unterm Strich: ‚Es geht eh so weiter wie bisher.‘ Den Menschen in Traiskirchen wird Babler als Bürgermeister also noch länger erhalten bleiben, denn ein Einzug ins Kanzleramt wird für Babler ein unerfüllter Wunsch ans Christkind bleiben. Die Bürger werden kommendes Jahr der Politik der schwarz-rot-grün-pinken Einheitspartei die Rechnung präsentieren. Es ist höchste Zeit, dass das Volk wieder im Mittelpunkt der Politik steht – ein freiheitlicher Volkskanzler Herbert Kickl wird das sicherstellen“, so FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dagmar Belakowitsch.