SPÖ-Laimer: Ungeheuerliche Steuergeldverschwendung für neue Bundesheer-CI

Unter dem Vorwand der Modernisierung und im Namen der sogenannten "Mission Vorwärts" wurden 223.000 Euro an Steuergeldern für eine fragwürdige Neugestaltung des Corporate Designs ausgegeben. Gleichzeitig gibt es für die realen Bedürfnisse der Soldat:innen oder zur Beseitigung von Missständen im Österreichischen Bundesheer weiterhin kein Geld. Das ist ungeheuerlich und eine völlig unverständliche Prioritätensetzung des Verteidigungsministeriums“, kritisiert des SPÖ-Sprecher für Landesverteidigung Robert Laimer. ****

„Völlig absurd ist es, dass trotz der hohen Ausgaben das Logo des Heeres unverändert blieb. Man muss sich schon fragen warum genau diese 223.000 Euro Steuergeld verschleudert wurden. Die Kosten der absurden Neugestaltung stehen in keiner vernünftigen Relation zu den wirklich drängenden Problemen, mit denen unsere Soldat:innen tagtäglich konfrontiert sind. So ist es etwa völlig unverantwortlich und unverständlich, dass die Unterkünfte der Soldat:innen nach wie vor unzeitgemäß sind, dass keine einzige Kaserne autark ist und dass Grundwehrdiener:innen weiterhin nur 500 Euro im Monat erhalten, womit sie weit unter dem Existenzminimum bekommen. Es ist höchste Zeit, dass das Verteidigungsministerium seine Prioritäten überdenkt und die finanziellen Mittel besser dort einsetzt, wo sie dringend benötigt werden – nämlich bei der Verbesserung der Lebensbedingungen der Soldat:innen und der Stärkung der Miliz. Eine teure Imagekampagne kann und darf nicht über die realen Herausforderungen hinwegtäuschen, vor denen das Bundesheer steht“, bemängelt der SPÖ-Wehrsprecher.

„Unter dem Motto ‚Mission Vorwärts‘ soll das Bundesheer angeblich ins 21. Jahrhundert katapultiert werden. Doch der Preis dieser ‚Mission vorwärts‘ ist bestenfalls jenseits. Es wird Steuergeld dafür ausgegeben, dass in nicht weniger als vier Kommunikationsabteilungen vier Kommunikationsgenerälen als Abteilungsleiter sitzen. Diese Ausgaben entziehen sich jeglicher vernünftigen Erklärung. Zudem scheint es, dass die Verantwortlichen in diesen Abteilungen dermaßen von den finanziellen Realitäten entfernt sind, dass ihnen die enormen Kosten nicht einmal mehr auffallen“, zeigt sich Laimer entsetzt.

Abschließend fordert der SPÖ-Sprecher für Landesverteidigung die ÖVP-Verantwortlichen im Verteidigungsministerium auf, die unverständliche Ausgabenpolitik zu überdenken und sicherzustellen, dass die finanziellen Ressourcen effizient und verantwortungsbewusst eingesetzt werden. „Die Interessen und Bedürfnisse unserer Soldat:innen dürfen nicht weiterhin einer Verschwendungspolitik geopfert werden“, schloss Laimer. (Schluss)sr/up