younion: „Die EU-Mitgliedstaaten haben eine historische Chance vertan“

„Die heute von den EU-Mitgliedstaaten eingeschlagene Richtung bei den EU-Fiskalregeln ist ein fatales Zeichen für die Zukunft der EU“, meint Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft. Die Mitgliedstaaten hätten gezeigt, dass sie aus den letzten 25 Jahren Sparpolitik nichts gelernt haben. Statt die öffentliche Daseinsvorsorge und den grünen Wandel mit einem gerechten Übergang zu stärken, soll die EU zurück zu einem Sparkurs, der gesellschaftlich und volkswirtschaftlich in eine Sackgasse führt, zurückkehren. „Diese Reform war eine Chance, die Tür für Investitionen in eine sozial gerechte und grüne Zukunft zu öffnen. Stattdessen haben die Mitgliedstaaten entschieden, sich selbst die Tür vor der Nase zuzuschlagen. Treffen wird diese Entscheidung ­­– wie so oft – die Schwächsten in unserer Gesellschaft, die auf qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen angewiesen sind. Jetzt muss das EU-Parlament dagegenhalten und in die richtige Richtung ziehen“, so Kattnig.

Zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure und Institutionen, darunter der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, hatten gefordert, einen Spielraum für öffentliche Investitionen zu schaffen, um so Klimaschutz und Sozialpolitik finanzieren zu können. Stattdessen beschlossen die EU-Finanzminister:innen nun zum seit 2020 ausgesetzten Regelwerk zurückzukehren und dieses nur leicht anzupassen. Statt gesellschaftliche und ökologische Bedürfnisse zu berücksichtigen, werden nun wieder Sparzwänge anhand „gemeinsamer Richtwerte“ eingeführt. Statt öffentliche Ausgaben als notwendige Investitionen in die Zukunft zu sehen, werden Staaten einem kurzsichtigen Sparzwang unterworfen. Schon jetzt ist klar, auf wessen Rücken dies ausgetragen wird. Denn wie wir bereits anhand der Austeritätspolitik nach der Finanzkrise 2008 gesehen haben, wird diese Politik auf lange Sicht vielerorts wieder die am schlechtesten gestellten in unserer Gesellschaft treffen. Aber auch Infrastruktur, Forschung und Entwicklung sowie der Standort werden dadurch Schaden erleiden.

Die Erfahrungen zeigen, dass Austeritätsmaßnahmen eine bestehende Rezession verstärken und es dem Staat erschweren, die richtigen Steuerungsmaßnahmen für sozialen Ausgleich zu setzen.  Wenn Budgets gekürzt werden, trifft das in der Regel die arbeitende Bevölkerung. Thomas Kattnig abschließend: „Statt durch eine gerechte Besteuerung von Großvermögen und eine effektive Mindestbesteuerung von Unternehmen ausreichende Spielräume für die Finanzierung von Investitionen in unsere Zukunft zu sichern, spart man mit diesen Regeln wieder am falschen Ende. Den Gürtel bei denen enger schnallen, die schon jetzt jeden Cent zweimal umdrehen müssen, lautet offenbar die Devise.“