Olischar: Transparenz bei Städtebaulichen Verträgen muss endlich sichergestellt werden

„Obwohl die Transparenz bei den Städtebaulichen Verträgen mehr als ausbaufähig ist, gibt es offenbar weiterhin keine Bestrebungen hier endlich zu einer umfassenden Lösung zu gelangen“, so die Planungssprecherin der Wiener Volkspartei, LAbg. Elisabeth Olischar angesichts der heutigen Fragestunde im Wiener Landtag.

Bekanntlich habe die aktuelle Novelle der Wiener Bauordnung entsprechende Reformen vermissen lassen.  So werden in Hinkunft nicht näher definierte, „wesentliche Inhalte“ der städtebaulichen Verträge online veröffentlicht.  Diese Regelung lässt aber jedoch viel Interpretationsspielraum offen, welche Inhalte künftig tatsächlich und unter welchen Bedingungen veröffentlicht werden.

In der heutigen Fragestunde des Landtags seien – freundlich formuliert – von Wohnbaustadträtin Gaal jedoch keine wesentlichen Impulse vernommen worden. Sie habe lediglich auf die bestehenden Normen in der Bauordnung verwiesen.

„Wir vermuten auch ein Schlupfloch in der Bauordnung, da in aktueller Zeit Fälle auftreten, dass gewisse Verträge nicht explizit als Städtebauliche Verträge bezeichnet werden, jedoch de facto welche darstellen. Es ist daher fraglich, ob diese überhaupt in die Vollziehung der Bauordnung fallen“, so Olischar weiter. Auf einen aktuellen Fall in der Berresgasse in der Donaustadt angesprochen, glänzte Stadträtin Gaal mit offensichtlicher Unwissenheit. Sie sei „nicht involviert“ und „echt nicht zuständig“. 

„Wir erwarten uns jedenfalls, dass Städtebauliche Verträge, unter Wahrung von Datenschutzrechten, möglichst vollständig veröffentlicht werden. Und es braucht offenbar eine dringende Klärung, wie mit diesem offenkundigen Schlupfloch umgegangen wird. Die Stadtregierung muss dieses Problem endlich angehen und Transparenz sicherstellen“, so Olischar abschließend.