Göll: Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2024 bis 2028

"Es gibt nur eines, was auf Dauer teurer ist als Bildung, nämlich keine Bildung", so heute, Mittwoch, ÖVP-Bundesrätin Margit Göll in Anlehnung an ein Zitat von John F. Kennedy bei der Debatte im Bundesrat. Noch immer gebe es viele Jugendliche, die nicht über die Grundkompetenzen verfügen. Daher sei es wichtig, dass Bildungslücken auch im späteren Leben geschlossen werden können. Die Grundkompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben seien auch Grundlage für Erfolg im Beruf.

Göll zeigte sich erfreut, dass das Programm zur Förderung von Personen ohne ausreichende Basisbildung sowie zur Ermöglichung des Nachholens eines Pflichtschulabschlusses auch in den Jahren 2024 bis 2028 weitergeführt werde. Ziel sei es auch künftig, die Beschäftigungsfähigkeit von Personen ohne ausreichende Mindestqualifikation zu verbessern. Bis Ende 2028 sollen damit weitere 23.000 Personen die Möglichkeit haben, Basisbildungsangebote in Anspruch zu nehmen und weiteren 11.000 Personen soll es ermöglicht werden, Angebote zum Nachholen des Pflichtschulabschlusseses zu absolvieren. "Lernen beginnt aber lange vor dem Schuleintritt. Hier kommt neben der Familie auch dem Elementarbereich große Bedeutung zu."

Buchmann: Finanzausgleich ist gelebter Föderalismus im Interesse der Bürgerinnen und Bürger

"Der Finanzausgleich ist gelebter Föderalismus im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie eine Zukunftsgestaltung für Bereiche wie Elementarpädagogik, Wohnen und Sanieren, Umwelt und Klima sowie Nahverkehr." Auch Gemeinden in peripheren Lagen, die es oft schwieriger haben, erhalten damit wichtige Mittel für ihre Bevölkerung. Der Finanzausgleich stellt sicher, dass die Steuereinnahmen zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden fair aufgeteilt werden.

Enthalten im Finanzausgleich ist auch ein neuer Zukunftsfonds, mit dem Länder und Gemeinden in den Bereichen Elementarpädagogik, Wohnen und Klimaschutz unterstützt werden, so Buchmann. Erhöht werden sollen damit unter anderem die Zahl der Betreuungsplätze und die Betreuungsquoten der unter Dreijährigen. Dafür gibt es 500 Millionen Euro pro Jahr. Je 300 Millionen Euro jährlich erhalten die Länder für den Erneuerbaren Ausbau sowie um einer weiteren Flächenversiegelung entgegenzuwirken. Höhere Zuschüsse gibt es weiters beispielsweise für den Personennahverkehr und Schülertransport. "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung", so Buchmann. Um den niedergelassenen Bereich auszubauen, sind zudem Mittel vorgesehen. Weiteres wird der Pflegeberuf attraktiviert. Mit den stabilen Finanzen können die Länder und Gemeinden zielgerichtet auf die aktuellen demografischen Veränderungen reagieren.

Erfreut zeigte sich Buchmann über die Vereinbarung zur Transparenzdatenbank. Bei neuen Förderungen ist nun verpflichtend zu prüfen, welche Förderungen es in diesem Bereich bereits gibt. Zusätzlich können dadurch mögliche Doppelförderungen eingedämmt werden, unterstreicht Buchmann. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass er bereits als steirischer Wirtschafts- und Innovationslandesrat eine Transparenzdatenbank der Steirischen Wirtschaftsförderung SFG eingeführt habe. "Denn wer Transparenz will, muss die Voraussetzungen dafür schaffen", so der ÖVP-Bundesrat abschließend. (Schluss)