FPÖ – Nepp / Krauss: Die Mietpreisbremse gilt nur für SPÖ-Parteilokale

Der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, übte im Rahmen von der FPÖ einberufenen Sondersitzung des Wiener Gemeinderates scharfe Kritik an den Billigstmieten für die Parteilokale der SPÖ Wien in den Gemeindebauten. „Die Mietpreisbremse gibt es in Wien, allerdings nur für die SPÖ selbst. Denn bei den Gemeindebaubewohnern wurden die Mieten um mehrere hundert Euro erhöht. Das ist schamlos. Und dass es offenbar aufgrund eines Wasserschadens bei Wiener Wohnen keine Unterlagen über Mietverträge gibt, ist Pech für die Stadt und Glück für die SPÖ“, so Nepp. 

Nepp forderte die SPÖ auf, die Höhe der Mieten für die Parteilokale umgehend offenzulegen und Informationen darüber, zu welchen Konditionen die Räumlichkeiten an das Kuratorium der Wiener Pensionistenwohnhäuser weitervermietet werden. Außerdem besteht der Verdacht, dass diese Billigstmieten eine verbotene Parteispende darstellen. „Ich appelliere an die Ludwig-SPÖ, zum Wohl der Steuerzahler endlich einen ehrlichen Mietpreis zu bezahlen.“   

Der Klubobmann der Wiener FPÖ Maximilian Krauss fand vor allem in Richtung NEOS er deutliche Worte: „Drei Jahre Regierungsbeteiligung der NEOS und in Sachen Transparenz hat sich in Wien nicht nur nichts verbessert, sondern vieles deutlich verschlechtert. Ich erwarte mir von den NEOS wenigstens jetzt den Mut zu haben, zu zugegeben, dass es eben nicht in Ordnung ist, dass sich SPÖ-Vereine günstig in Gemeindebauten einmieten, während die Kosten für Gemeindebaumieten kräftig nach oben geschraubt wurden.“  

Nicht nachvollziehbar ist für Krauss auch, dass es beim vermutlich größten Vermieter innerhalb der europäischen Union, Wiener Wohnen, Usus ist, verlorene Mietverträge nicht wieder aufzutreiben – etwa über Kopien der Mieter -, sondern dass Notizen auf Karteikärtchen reichen. „Wie die SPÖ hier agiert, ist einmal mehr ein Sittenbild ihrer Politik. Es wäre wünschenswert, wenn dieses Vorgehen in Zukunft nicht weiter praktiziert wird“, sagt Krauss.