Vana zu Trilogergebnis Asyl- und Migrationspakt: Kein guter Tag für flüchtende Menschen und Menschenrechte

Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, übt harsche Kritik am Trilogergebnis zum Asyl- und Migrationspakt: „Die Aufgabe der EU-Institutionen wäre es gewesen, eine solidarische, europäische Lösung zu erarbeiten. Dafür haben wir Greens/EFA bis zum Schluss gekämpft. Leider bedeutet das vorliegende Ergebnis keine Verbesserung für Menschen, die Schutz benötigen – im Gegenteil: Rechtsstandards- und garantien werde aufgeweicht, Grenzverfahren und Inhaftierungen werden großes menschliches Leid hervorrufen und das Sterben im Mittelmeer wird nicht beendet. Die unter großem zeitlichen Druck erfolgte Einigung ist leider eine schlechte Nachricht für Flüchtende, für das Europaparlament und für die gesamte EU.“

„Was wir dringend benötigen, ist eine europäisch geführte Such- und Rettungsmission und das Ende der Kriminalisierung humanitärer Hilfe. Die Gesetzestexte sind aufgrund der Eile, mit der sie durchverhandelt wurden, voller Lücken und keine geeignete Reform des Dublin-Systems“, so Vana.

„Ich kann nur immer wieder wiederholen, dass wir sichere und legale Flucht- und Migrationswege in die EU und ein solidarisches Aufnahmesystem brauchen, keine Festung Europa! Menschenrechte gelten für alle und müssen eingehalten werden. Es ist unverantwortlich, dass ein so weitreichendes und einschneidendes Gesetzespaket knapp vor Weihnachten durchgedrückt wurde. Wir Grüne/EFA werden uns weiterhin für eine faire und solidarische Asyl- und Migrationspolitik einsetzen, die Menschenrechte respektiert und Leben rettet“, unterstreicht Vana abschließend.