Gewerkschaft PRO-GE zur Beschaffung chinesischer Elektro-Autos für Behörden

Ein chinesischer Autohersteller hat die öffentlichen Ausschreibungen der Bundesbeschaffung gewonnen. Diese ist dem Finanzministerium unterstellt. Die Aufregung ist daher groß, da mit dem Geld der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den heimischen Behörden Elektro-Autos „Made in China“ zu Verfügung gestellt werden. Die Produktionsgewerkschaft (PRO-GE) kritisiert in diesem Zusammenhang einmal mehr eine fehlende nationale und europäische Industriestrategie und dass Produktionsstandort und europäische Wertschöpfung in der öffentlichen Beschaffung zu wenig Berücksichtigung finden.

„Wenn man bei öffentlichen Vergaben und Beschaffungen das Bestbieterprinzip ernst nimmt und wenn man Klimaschutz nachhaltig betreiben will, dann muss man auch ökologische und soziale Standards in der Produktion berücksichtigen. Zudem muss man mehr auf mögliche Wettbewerbsverzerrungen achten, die durch staatliche Beihilfen für ausländische Unternehmen entstehen“, sagt Reinhold Binder, Bundesvorsitzender der PRO-GE.

Der PRO-GE geht es dabei nicht um Wirtschaftsprotektionismus, sondern um eine umfassende Vorbildfunktion der öffentlichen Hand und um fairen Wettbewerb. „Wir fördern die E-Mobilität, wir fördern Photovoltaik-Anlagen, nur es scheint der Bundesregierung egal zu sein, wo die Produktion und damit die Wertschöpfung stattfindet. Dies muss sich ändern, sonst schaffen wir selbst die Industrie und damit die Arbeitsplätze in Europa ab“, betont Binder und fordert eine neue erweiterte Industriestrategie für Europa und Österreich. Als Beispiel nennt Binder etwa die Vorreiterrolle der voestalpine bei der „grünen Stahlproduktion“: „Das ist ein klarer Auftrag an die Politik, gute Rahmenbedingungen für europäische Produzenten sicherzustellen. Niemand hat was davon, wenn stattdessen mit Kohleenergie hergestellter und staatlich subventionierter Billigstahl aus Asien verwendet wird.“