SPÖ-Babler zu Europäischer Garantie für Kinder: „Türkis-Grün muss umgehend Aktionsplan gegen Kinderarmut vorlegen und umsetzen!“

In Österreich ist jedes fünfte Kind von Armut betroffen oder bedroht – für SPÖ-Chef Andreas Babler „eine Schande für ein reiches Land wie Österreich“. Die SPÖ hat schon längst wirksame Vorschläge auf den Tisch gelegt, um die Kinderarmut zu beseitigen und gerechte Chancen für alle Kinder zu garantieren. Ein wichtiger EU-weiter Vorschlag ist die Europäische Garantie für Kinder, die zum Ziel hat, soziale Ausgrenzung zu verhindern und zu bekämpfen, indem der Zugang bedürftiger Kinder zu wichtigen Leistungen wie kostenloser frühkindlicher Betreuung und Bildung, kostenloser Bildung inklusive einer gesunden Mahlzeit am Tag und angemessenem Wohnraum gewährleistet wird. „Ein Zugang zu diesen Leistungen für alle Kinder ist unerlässlich, um Kindern gerechte Chancen zu bieten – kein Kind darf zurückgelassen werden!“, so Babler am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der EU-Rat hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, bis März 2022 nationale Aktionspläne zur Umsetzung der Garantie für Kinder vorzulegen. „Österreich ist das einzige EU-Land, das immer noch keinen Aktionsplan hat!“, so Babler, der die zuständigen Minister*innen – den Sozial- und den Bildungsminister sowie die Familienministerin – auffordert, die EU-Kindergarantie umgehend umzusetzen. „Alle Kinder haben das Recht auf ein gutes Leben und gerechte Chancen! Dass die türkis-grüne Regierung das negiert und Kinderarmut einfach geschehen lässt, ist verantwortungslos“, so Babler.“ Die SPÖ hat zur EU-Kindergarantie bereits mehrere parlamentarische Anfragen gestellt – zuletzt haben wir die Bundesregierung im November im Nationalrat aufgefordert, die Europäische Kindergarantie in Österreich umgehend umzusetzen. ****

Die SPÖ fordert schon seit langem eine kostenlose, ganztägige Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr und zwar österreichweit. „Das ist wichtig, um allen Kindern gerechte Chancen auf Bildung zu garantieren, und wichtig für die Eltern, die so Beruf und Familie vereinbaren können.“ In allen sozialdemokratisch geführten Bundesländern sind die Kindergärten bereits jetzt gratis – „was in diesen Bundesländern möglich ist, wollen wir für ganz Österreich“, so der SPÖ-Chef. Darüber hinaus will die SPÖ einen Ausbau der kostenlosen Ganztagsschulen und ein gratis warmes und gesundes Mittagessen für Kindergarten- und Schulkinder sowie eine Kindergrundsicherung, um Kinderarmut zu bekämpfen.

Erst vor kurzem hat eine OECD-Studie zu den Auswirkungen von sozio-ökonomischen Benachteiligungen in der Kindheit aufgezeigt, dass es in Österreich an Angeboten frühkindlicher Erziehung und Betreuung sowie an angemessenem Wohnraum mangelt. Kinderarmut hat enorme negative Auswirkungen sowohl für die Kinder, die oft ihr Leben lang an den Folgen von Armut leiden, als auch für den sozialen Zusammenhalt und für die österreichische Wirtschaft, da Folgekosten in Milliardenhöhe entstehen. „Kinder, die in Armut leben, haben schwerwiegende Nachteile im Leben: Ihre Bildungschancen und ihre Erwerbschancen im Erwachsenenalter sind geringer, sie sind als Erwachsene häufiger prekär beschäftigt oder arbeitslos. Auch gesundheitliche Benachteiligungen begleiten sie oft für den Rest ihres Lebens. Wir haben als Gesellschaft eine politische und moralische Verpflichtung, kein einziges Kind in Österreich zurückzulassen.“ (Schluss) bj/mb