SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher betont im heutigen Nationalratsplenum nochmals die Kritik der SPÖ zum Schmähpreisdeckel der Regierung für Mieten und zeigt auf, wie die Sozialdemokratie steigende Mieten in der Vergangenheit geregelt hat: „SPÖ-geführte Regierungen haben bereits 2008 und 2016 bei geringerer Inflation in die Mieten eingegriffen. Türkis-Grün wird erst tätig, wenn es zu spät ist. Sie lassen rund 25 Prozent Mietensteigerung zu, um dann im Nachhinein eine Mogelpackung vorzulegen.“ ****
1,4 Millionen Menschen können sich laut Statistik Austria das Wohnen kaum noch leisten. Und dennoch werden entgegen der Versprechen von Türkis-Grün Neubaumieten nicht gedeckelt. Diese Mieten können auch weiterhin endlos oft erhöht werden. „Die Mogelpackung der Regierung bringt sogar Verschlechterungen. Wir brauchen also einen völligen Richtungswechsel“, so Becher, die darauf hinweist, dass durch die neue Regelung etwa in gesetzlich regulierten Mieten eine jährliche Erhöhung um die Inflation vorgesehen ist, statt bisher nur alle zwei Jahre.
Um Mieter:innen endlich tatsächlich zu entlasten, brachte die SPÖ im Plenum einen Antrag ein, mit dem die Mieterhöhungen zurückgenommen und dann bis Ende 2025 ausgesetzt werden sollten. Danach sollten die Mieten vom VPI entkoppelt werden. Dieser Antrag wurde jedoch von der türkis-grünen Mehrheit im Nationalrat abgelehnt. (Schluss) ts/bj
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