SPÖ-Matznetter: Gemeinnützigkeitsgesetz führt in Richtung Orbanisierung des Gesetzessystems

Scharfe Worte vor allem in Richtung der grünen Fraktion fand SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter am Donnerstag im Nationalrat anlässlich der Reform des Gemeinnützigkeitsgesetzes: „Dieses Gesetz führt in Richtung Orbanisierung des Gesetzessystems, denn es führt in ein System, bei dem Beamte in der Weisungskette des Ministers darüber entscheiden, ob ziviler Protest stattfinden darf oder nicht. Die grüne Fraktion ist – wieder einmal – in die Falle der ÖVP gegangen und verkauft – wieder einmal – ihre politische Seele“, so Matznetter. ****

Wenn man die Kritik der NGOs ernst nimmt, müssen, so der SPÖ-Wirtschaftssprecher weiter, alle Alarmglocken läuten, doch die Grünen scheint das nicht mehr zu kümmern. „Das neue Motto nach ‚Feind – Todfeind – Parteifreund‘ ist für die grüne Fraktion nun offensichtlich ‚Feind – Todfeind – Koalitionspartner‘“, attestiert Matznetter, der auch im geplanten Abänderungsantrag keinerlei Verbesserungen sieht.

Matznetter appelliert abschließend dennoch an das Gewissen der grünen Abgeordneten, ohne jedoch viel Hoffnung zu hegen: „Ich hoffe zwar auf eine Auferstehung der Grünen, im Sinne dass sie nämlich bei der Abstimmung sitzen bleiben, aber ich glaube nicht wirklich daran“, so der SPÖ-Wirtschaftssprecher. (Schluss) sr/ls