„Bleiben Sie bei den Fakten, Frau Landeshauptfrau!“, kommentiert Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, die heutigen faktenbefreiten Aussagen von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bezüglich der Pendlerpauschale. „Es geht darum, die Pendlerpauschale gerechter und ökologischer zu machen. Das hat die ÖVP auch gemeinsam mit den Grünen im Regierungsprogramm festgelegt. Dass Mikl-Leitner hier wider besseren Wissens an den Fakten vorbei Anschuldigungen macht, zeigt, dass es ihr nur darum geht, politisches Kleingeld zu schlagen. Offensichtlich färbt die Koalition mit den Freiheitlichen in Niederösterreich bereits ab. Einen solchen Polit-Stil, der mit Anschuldigungen arbeitet, die kilometerweit von Fakten entfernt sind, lehnen wir ab“, meint Schwarz, der anmerkt, dass auch Hainbuchner und Landbauer inhaltlich ähnlich hanebüchene Aussendungen verschickt haben, man von der FPÖ aber auch nichts Anderes gewohnt sei.
„Darüber hinaus dürfte Mikl-Leitner offenbar entgangen sein, dass Finanzminister Magnus Brunner jener Allianz im Rahmen der COP in Dubai beigetreten ist, die sich für ein Ende von klimaschädlichen Subventionen ausspricht. Insofern ist ihre sinnlose Attacke wohl auch als Angriff auf den eigenen Finanzminister zu verstehen“, schließt Schwarz.
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