„Die beiden Untersuchungsausschüsse – die auf der einen Seite SPÖ und FPÖ, auf der anderen Seite wir als Volkspartei verlangt haben – werden noch in dieser Woche eingesetzt“, hält ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger nach der heutigen Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses fest. Dieser rasche Start sei vor allem durch die konstruktive Zusammenarbeit auf allen Seiten und die gute Vorarbeit auf der technischen Ebene möglich geworden.
„Ein rascher Start bedeutet auch rasches Handeln im Sinne von Transparenz und Aufklärung. ÖVP-Klubobmann August Wöginger hat als Vorsitzender des Geschäftsordnungsausschusses die U-Ausschüsse schnellstmöglich eingesetzt, obwohl dies auch erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen hätte können“, betont Hanger weiter. Das kooperative und einvernehmliche Vorgehen aller beteiligten lasse auf eine ebensolche Ausschussarbeit hoffen.
Nun hätten die Bundesministerien ausreichend Zeit, die benötigten Akten anzuliefern, was für Mitte Februar erwartet werde. Zur Diskussion rund um TV-Live-Übertragungen des U-Ausschuss-Geschehens sagt der ÖVP-Abgeordnete: „Bei der Abstimmungsrunde der Generalsekretärinnen und Generalsekretäre der Parlamentsparteien hat es ein klares Bekenntnis aller dafür gegeben. Jetzt werden Experten dazu konsultiert, im Anschluss werden wir dann die Details ausarbeiten.“ (Schluss)
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