FPÖ – Steger: Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine – Nehammer hat Österreich verraten

„Medienberichten zufolge wurde heute beim EU-Gipfel in Brüssel der Start der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ohne Gegenstimme beschlossen. Damit dreht die EU weiter an der Eskalationsspirale und ÖVP-Kanzler Nehammer leistet dabei Schützenhilfe. Das ist ein Sündenfall erster Güte. Nehammer kennt die Erwartungshaltung der Österreicher, ist aber nicht in der Lage, das auch umzusetzen, sondern folgt lieber dem ‚Herdentrieb‘ in der EU und holt sich die Befehle offensichtlich von den Eliten und EUrokraten statt die Interessen der eigenen Bevölkerung zu vertreten. Das ist nicht das, was man sich vom Regierungschef eines Nettozahler-Staates erwarten darf“, erklärte heute FPÖ-EU-Sprecherin NAbg. Petra Steger.

„Die ÖVP kam, sah und fiel um – denn noch im EU-Hauptausschuss diese Woche hatten ÖVP-Kanzler Nehammer und ÖVP-Außenminister Schallenberg klar artikuliert, dass sie der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine nicht zustimmen werden. Nehammer hat die Interessen der Österreicher wieder einmal verraten, um sich der EU und den Eliten anzudienen. Die Mehrheit der Österreicher lehnt einen EU-Beitritt der Ukraine jedenfalls klar ab“, so Steger weiter. 

Schon die Tatsache, dass nun erstmalig mit einem Land, dass sich im Kriegszustand befindet, Verhandlungen aufgenommen würden, sei irrwitzig. Die Ukraine erfülle auch die Kopenhagener Kriterien – das sogenannte „politische Kriterium“, das „wirtschaftliche Kriterium“ sowie das „Acquis-Kriterium“ – schlicht und ergreifend nicht und das werde sich auch in nächster Zukunft nicht ändern. „Und nicht zu vergessen, ist es auch Teil der Kopenhagener Kriterien, dass die EU selbst in der Lage sein muss, neue Staaten aufzunehmen. Auch davon sind wir weit entfernt – Stichwort Inflation, Schulden, Energiekrise usw. Allein aus diesem Grund ist eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen absolut ausgeschlossen!“, betonte Steger. „Offenbar ist es aber mittlerweile auch schon Teil ihrer bedingungslosen Solidarität gegenüber Selenskyj, dass die EU nach Gutdünken gültiges Recht bricht oder verbiegt“, so die freiheitliche Europasprecherin.

„Wenn wir Freiheitliche die Regierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl anführen, dann können sich die Österreicher darauf verlassen, dass wir diesen Irrsinn, der ganz Europa in den Abgrund reißt, mit einem Veto beenden werden“, kündigte Steger an.