Brucker SPÖ-Stadtregierung nicht mehr handlungsfähig: Opposition fordert Neuwahlen!

Die überfallsartige Abberufung des bisherigen Finanzstadtrates Anzenberger (SPÖ) gestern Nacht durch seine eigene Fraktion ist der vorübergehende Höhepunkt des Brucker Polit-Chaos. Die Tatsache, dass der Finanzreferent von seiner eigenen Partei medienwirksam entmachtet wird, zeigt, wie groß die Meinungsunterschiede innerhalb der SPÖ tatsächlich sind. Es zeigt aber auch, dass die SPÖ geführte Stadtregierung führungslos und handlungsunfähig ist. Binnen zwei Jahren wurde nahezu das gesamte SPÖ-Stadtrats-Team ausgetauscht: Vom Bürgermeister bis zum Finanzstadtrat. So werden auch die Bruchstellen innerhalb der SPÖ Fraktion, was die eigene Finanzpolitik anbelangt, deutlich sichtbar. Scheinbar ist es um die Finanzen noch wesentlich schlechter bestellt, als bislang ohnehin angenommen. Dazu kommt eine offensichtliche Ohnmacht, die nicht zuletzt auch die Stadtpolitik lähmt. Von sanierungsbedürftigen Schulen, über desolate Straßen, bis hin zu fehlenden Konzepten für Innenstadt und Wirtschaft kann die Bürgermeisterpartei seit Jahren keine Projekte mehr umsetzen oder Entscheidungen herbeiführen. Da die SPÖ aber über eine absolute Mehrheit verfügt, ist eine Weiterentwicklung von Bruck an der Mur ohne sie derzeit nicht möglich. Im Moment scheitert eine konstruktive Politik für Bruck an der Mur hauptsächlich an der Mehrheitspartei selbst. Dabei gäbe es unzählige Probleme zu lösen. Es darf nicht sein, dass parteiinterne Streitereien und Personaldebatten die Entwicklung der viertgrößten Stadt der Steiermark jahrelang lähmen. Erschwerend kommt hinzu, dass auch die Gesprächsbasis zu den Oppositionsparteien nahezu gänzlich verloren gegangen ist.

Es braucht daher rasch einen Ausweg aus dieser Patt-Situation.

Die Oppositionsparteien des Brucker Gemeinderates (Volkspartei, FPÖ, KPÖ, Grüne und NEOS) stellen geschlossen fest, dass die SPÖ-Stadtregierung nicht mehr handlungsfähig ist und stellen heute einen Antrag zur Auflösung des Gemeinderates. Damit verbunden ist die Durchführung von Neuwahlen, um den Weg für eine neue und vor allem handlungsfähige Stadtregierung frei zu machen. Diese soll sich unabhängig von der Zusammensetzung unverzüglich der Lösung der katastrophalen budgetären Lage sowie der Bewältigung dringend anstehender Projekte widmen.

Statements der Fraktionsführer: 

Brucker Volkspartei: 

„Der Stillstand in der Bruck dauert nun lange genug. Es braucht endlich wieder eine handlungsfähige Stadtregierung, die sich den brennenden Problemen unserer Stadt widmet. Dazu ist die SPÖ derzeit nicht fähig", erklärt Vizebürgermeisterin Susanne Kaltenegger von der Brucker Volkspartei. Sie wird heute den gemeinsamen Antrag der Oppositionsparteien einbringen.

FPÖ Bruck an der Mur: 

"Die Opposition steht geschlossen dafür, dass die Bevölkerung aufgrund dieser untragbaren Situation zu Wort kommen muss und Neuwahlen die einzige Möglichkeit sind um stabile, politische Verhältnisse zu schaffen. Die Brucker SPÖ ist nicht in der Lage die Geschicke unserer Stadt professionell zu führen, noch dazu bei dieser angespannten finanziellen Lage", so FPÖ-Fraktionsvorsitzender Raphael Pensl.

KPÖ Bruck an der Mur: 

„Wir haben immer davor gewarnt, dass das Freibad und das Eisstadion auf der Abschussliste stehen. Deshalb gibt es wohl auch bis heute kein Sanierungskonzept. Nun wurde das von der Bürgermeisterin bestätigt. Dass sie das zugibt, um den in Ungnade gefallenen Finanzstadtrat abzuservieren, ist auch ein Zeichen dafür, dass es in der Mehrheitsfraktion vollkommen chaotische Zustände gibt. Die Frage muss erlaubt sein, ob die Bürgermeisterin mit dieser Truppe die Stadt noch ordentlich führen kann?", so KPÖ-Gemeinderat Jürgen Klösch.

Die Grünen Bruck an der Mur: 

„Dass Werner Anzenberger nun als Stimme der Vernunft mundtot gemacht wurde ist ein fatales Signal. Wir brauchen endlich wieder eine mutige, entscheidungsfreudige Stadtregierung die aktuelle Probleme angeht und nicht permanent auf die nächsten Wahlergebnisse schielt", erklärt Gemeinderätin Jacqueline Staber von den Grünen.

NEOS Bruck an der Mur: 

NEOS-GR Wintschnig hat bereits im Vorfeld der Sitzung verlautbaren lassen dem Budget aufgrund fehlender Einbindung nicht zuzustimmen. Die Neuen Entwicklungen bestätigen ihn in seiner Meinung, dass die SPÖ hier kein zukunftsfähiges Budget präsentieren will sondern weiter nur mehr verwalten und nicht mehr gestalten möchte: ,,Unser Ziel ist es ein generationengerechtes Bruck an der Mur zu schaffen. Mit dieser in sich zerstrittenen SPÖ, die jegliche Zusammenarbeit verweigert kann das nicht mehr gestemmt werden", hält Wintschnig fest.