Wöginger: Wir können uns auf den öffentlichen Dienst verlassen!

„Wir können uns auf den öffentlichen Dienst verlassen – deshalb bin ich froh, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort eine Gehaltsanpassung in Höhe von 9,15 Prozent erhalten. Bei niedrigen Bezügen 9,71 Prozent, mindestens aber 192 Euro“, betont ÖVP-Klubobmann August Wöginger heute im Plenum des Nationalrates. Wöginger weiter: „Unser Dank gilt allen Bediensteten quer durch sämtliche Bereiche des öffentlichen Dienstes.“

Was der freiheitliche Klubobmann Kickl heute zur Debatte zum Bundesbezügegesetz bzw. zur Dienstrechtsnovelle 2023 von sich gegeben habe, sei „nichts anderes als das zur Schau gestellte Scheitern eines Parteiobmanns“. Kickl stelle sich ans Rednerpult und beklage die Bezügeerhöhungen der Politik in den Bundesländern – „dass seine eigenen Parteifreundinnen und Parteifreunde in Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg ebenfalls von der Gehaltsanpassung profitieren, zeigt die Widersprüchlichkeit der FPÖ klar auf“. In Niederösterreich, wo mit Reinhard Teufel „Kickls rechte Hand“ als blauer Klubchef fungiere, „bekommen Landeshauptfrau-Stellvertreter Landbauer und seine Landesrätin und sein Landesrat sogar 9,7 Prozent mehr – allerdings erst nach einem halben Jahr“.

Wöginger dazu: „Herbert Kickl verkauft die Menschen für dumm. Auf der einen Seite wütet er gegen die Erhöhung von Bezügen in der Politik, andererseits ist seine Partei hier alles andere als kritisch eingestellt, wie man sieht.“ Es sei eine „leidige“ Diskussion, die von der FPÖ hier angezettelt werde. Das zeige auch der offensichtlich durch die Gehaltserhöhung ermöglichte jüngste „Ausflug“ der blauen Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreterin Svazek nach New York zu Donald Trump, „mit ihrem EU-Kollegen Vilimsky im Gepäck“. Dieser stehe ganz in der freiheitlichen Reisetradition – Stichwort Taliban-Reise.

Es sei die Hetze der Kickl-FPÖ, die dazu führe, dass der Respekt vor der Politik und der politischen Arbeit immer weniger werde. „Herr Kollege Kickl, alles, was Sie tun, ist es, die Menschen zu spalten, vor sich herzutreiben und zu hetzen.“ Kickl sei seit 30 Jahren Systempolitiker, der vor allem in der zweiten Reihe geparkt worden sei. „Jörg Haider und auch HC Strache haben schon gewusst, warum sie Sie die Reden nur schreiben statt halten haben lassen“, stellt der ÖVP-Klubobmann klar, und: „Sie haben in ihrer politischen Laufbahn auch noch nie Verantwortung übernommen. Ob als Innenminister mit ihren Pferden, dem blauen Teppich oder der Zerstörung des BVT bis hin zu ihrer Aufhetzung des Volkes während der ersten Hochphase von Corona – obwohl Sie als erstes einen Lockdown gefordert haben!“

(Schluss)