SPÖ-Matznetter ad Fixkrediten: Vorschlag „löblich“, aber: Grüne werden sich gegen ÖVP nicht durchsetzen!

„Die SPÖ hat bereits vor Monaten darauf hingewiesen, wie hoch die Gewinne der Banken sind und warum es angesichts der enormen Teuerung ein Zinsregulierungsgesetz braucht. Ein solches Gesetz sollte für bestimmte Grundbeträge einen Mindestzinssatz für Spareinlagen und einen fixen Höchstzinssatz für Wohn- und Überziehungskredite festlegen. Es ist löblich, wenn nun die grüne Regierungspartei spät aber doch ebenfalls registriert hat, dass die hohen Kreditzinsen die Menschen angesichts der Rekordinflation zusätzlich belasten. Allerdings ist davon auszugehen, dass sich die Grünen mit ihrem Vorschlag nach Fixkrediten gegenüber der ÖVP-Lobby genauso wenig durchsetzen werden wie das bei einem echten Mietpreisdeckel geschehen ist“, so der SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. ****

     Österreich habe, so Matznetter, nach wie vor die höchste Inflationsrate in Westeuropa. Und die österreichische Bundesregierung treffe nach wie vor keine nachhaltigen Maßnahmen, um die Teuerung zu bekämpfen. „ÖVP und Grüne sind entweder damit beschäftigt ihre jeweiligen Vorhaben gegenseitig zu boykottieren oder als Ablenkung davon PR-Politik a la Schmähpreisdeckel bei den Mieten zu machen. Die Kosten dafür tragen im wortwörtlichen Sinn die österreichische Bevölkerung und die österreichische Wirtschaft. Insofern wäre die beste Maßnahme gegen die Teuerung ein Ende dieses Versagens und der Rücktritt dieser Bundesregierung!“, bekräftigt der SPÖ-Wirtschaftssprecher abschließend. (Schluss) sr/up

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