GLOBAL 2000: Klimakonferenz ruft Staaten zu Übergang weg von fossiler Energie im Energiesystem auf

Die Klimakonferenz in Dubai (COP28) ist mit dem Aufruf an die Staaten zu Ende gegangen, den Übergang weg von fossilen Energien im Energiesystem einzuleiten. Der Beschluss ist nicht klar genug und enthält zahlreiche Schlupflöcher und Scheinlösungen, trotzdem müssen die Beschlüsse jetzt von den einzelnen Staaten umgesetzt werden: „Die Diskussion bei der Klimakonferenz zeigt, dass der Ausstieg aus fossiler Energie von immer mehr Staaten als klares Ziel geteilt wird. Wir stehen am Anfang eines erneuerbaren Energiezeitalters für das wir aber weiter mit aller Kraft kämpfen müssen. Es liegt nun an den einzelnen Staaten den Ausstieg aus fossiler Energie umzusetzen, die dafür nötigen Gesetze zu beschließen und mit einer konsequenten Energiewende eine unmissverständliche Antwort auf die Klimakrise zu geben,“ so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000. Dafür sind auch in Österreich entschlossene Maßnahmen notwendig: „In Österreich braucht es als nächsten Schritt ein wirksames Klimaschutzgesetz, klare Regelungen für den Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen auf Ebene der Bundesländer und den Abbau umweltschädlicher Subventionen für fossile Energie. Die türkis-grüne Bundesregierung darf nicht in den Wahlkampfmodus schalten, bevor diese wichtigen Fragen geklärt wurden.“ 

Ausstieg aus fossiler Energie braucht klare Gesetze

Bei der Klimakonferenz in Dubai (COP28) ist bis zuletzt um Formulierungen für den Ausstieg aus fossiler Energie gerungen worden. Der letztendlich getroffene Beschluss ruft die Staaten zwar auf, den Übergang weg von fossiler Energie im Energiesystem durchzuführen, enthält aber gleichzeitig Schlupflöcher und Scheinlösungen wie sogenannte „low carbon fuels“. Also Energieträger, die immer noch CO2 emittieren. Damit geben die Beschlüsse nicht die notwendige Klarheit und Orientierung, bieten aber aus Sicht von GLOBAL 2000 dennoch eine Chance den Ausstieg aus fossiler Energie voranzutreiben. Der Global Stocktake, eine Art Inventur, soll nun die Ausarbeitung von neuen nationalen Klimaplänen anleiten. Alle fünf Jahren müssen von den Vertragsparteien neue Pläne vorgelegt werden. Es liegt nun also an den einzelnen Staaten bessere Klimaschutzpläne auszuarbeiten und den Ausstieg aus fossiler Energie vollständig zu vollziehen: „Wir haben dann eine Chance, die Klimakrise zu lösen, wenn wir es schaffen in jedem einzelnen Staat auf die Überholspur zu wechseln und der Energiewende und Klimaschutz die notwendige Priorität einzuräumen und die notwendigen Gesetze zu beschließen“, fordert Johannes Wahlmüller.

GLOBAL 2000 sieht bei Klimaschutz Aufholbedarf in Österreich

Auch in Österreich sieht die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 noch Aufholbedarf. Beim Climate Change Performance Index belegt Österreich weiter den 32 Platz von insgesamt 63 untersuchten Ländern und der EU und ist von den Vorreitern noch immer weit entfernt. Mit der aktuellen Klimapolitik können zudem die österreichischen Klimaziele bis 2030 nicht erreicht werden. Auch der aktuell politisch umstrittene Entwurf des nationalen Energie- und Klimaplans zeigt dafür noch keinen Weg auf: „Mit einer konsequenten Energiewendepolitik kann Österreich aufholen und zu den Besten aufschließen. Dafür ist es notwendig, dass Energiewende und Klimaschutz endlich von allen Parteien im Parlament, der Bundesregierung und allen Landesregierungen die erforderliche Priorität bekommen. Es gilt jetzt fundamentale Gesetze und Maßnahmen auf den Weg zu bringen“, so Johannes Wahlmüller.

Größerer Beitrag Österreichs zur Unterstützung von Menschen im globalen Süden gefordert

Auch bei der internationalen Klimafinanzierung sollte Österreich mehr beitragen. Zwar ist es positiv, dass Österreich 35 Mio. Euro für die Klimafinanzierung angekündigt hat und damit auch einen Beitrag zur Finanzierung von notwendigen Anpassungsmaßnahmen in Ländern des globalen Südens leisten wird, allerdings fehlt noch ein Beitrag zum neuen Fonds für Verluste und Schäden. Bei der Klimakonferenz in Dubai wurden mittlerweile 700 Mio. Euro für den neuen Fonds zugesagt, was als Erfolg zu werten ist. Aber auch das ist letztendlich ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Verluste und Schäden durch die Klimakrise werden nach einer Analyse im Auftrag der Heinrich Böll-Stiftung auf etwa 400 Mrd. Euro pro Jahr geschätzt. „Je länger wir mit dem Ausstieg aus fossiler Energie warten, desto höher werden die Klimaschäden ausfallen. Hunger, Leid und Fluchtbewegungen sind neben der Gefahr für ganze Ökosysteme die Folge. Die Weltgemeinschaft muss zur Lösung der Klimakrise eine bessere Antwort finden, als vage Beschlüsse auf einer Klimakonferenz. Anfangen können wir in Österreich in dem wir unsere eigene Klimapolitik auf die Höhe der Zeit bringen“, so Johannes Wahlmüller abschließend.