„Der öffentliche Dienst – in seiner gesamten Vielfalt – ist unverzichtbar für die Aufrechterhaltung des öffentlichen und sozialen Lebens und ein Garant für das Funktionieren unserer Republik“, betont ÖVP-Abgeordnete Romana Deckenbacher anlässlich der heutigen Nationalratsdebatte über die Dienstrechtsnovelle 2023 bzw. das Bundesbezügegesetz. Damit das so bleibe, seien eine Attraktivierung des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber sowie eine faire Entlohnung essenziell. Deckenbacher: „Ein fairer Gehaltsabschluss ist nicht nur eine Frage der Wertschätzung – sondern auch von Qualität, Stabilität, Kontinuität und Erhalt der Kaufkraft. Und dem trägt die ab 1. Jänner 2024 geltende Erhöhung von 9,15 Prozent – für niedrige Bezüge um 9,71 Prozent – bzw. mindestens 192 Euro Rechnung.“ Wertschätzung in Hinblick auf eine Gehaltserhöhung müsse im Übrigen für alle gelten – „auch für Politikerinnen und Politiker“.
Dafür dankt die Mandatarin der Volkspartei allen voran dem zuständigen Vizekanzler Werner Kogler und Finanzminister Magnus Brunner, sowie auch den Vertretern der Gewerkschaft, von younion und der Landes- und Gemeindebediensteten. Direkt würden nun 227.799 Bundesbedienstete sowie Landeslehrerinnen und Landeslehrer profitieren, indirekt 317.273 Bedienstete in den Ländern und Gemeinden. Kritiker aus dem politischen Mitbewerb, welche das Plus bei den Bezügen als zu hoch kritisieren, sollten sich vor Augen führen, dass im Jahr 2007 das mittlere Brutto-Jahreseinkommen von öffentlichen Bediensteten zwar noch um 11,1 Prozent über jenem der Privatangestellten lag – im Jahr 2021 allerdings bereits um 3,4 Prozent darunter.
„Der öffentliche Dienst und seine Einsatzbereitschaft sind auch ein tragender Pfeiler für den sozialen Frieden und unsere Demokratie. Denn unser schönes Österreich würde ohne funktionierende Bildung, Verwaltungsarbeit, den Baudienst, ein intaktes Gesundheitswesen, Justiz und öffentliche Sicherheit und vielem mehr stillstehen. Ein geordnetes, sicheres Leben wäre nicht möglich“, so Deckenbacher, die abschließend sagt: „Deshalb sind die bestmöglichen Arbeitsbedingungen und eine faire Entlohnung so wichtig, ebenso wie die Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber.“
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