Allianz für Klimagerechtigkeit zu COP28: Fossile Abkehr endlich besiegelt

Die Allianz für Klimagerechtigkeit, eine Plattform von 27 zivilgesellschaftlichen Organisationen in Österreich, begrüßt den entscheidenden Appell zum Ende der fossilen Energie auf der COP28 und zeigt sich besorgt über die gefährlichen Scheinlösungen, welche ebenfalls Eingang in den Beschluss gefunden haben. Die notwendige Unterstützung für besonders von der Erderhitzung betroffene und geschädigte Menschen wird anerkannt, reicht jedoch bei weitem noch nicht für die Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte. Die Ziele für Anpassungsmaßnahmen bleiben zahnlos.

Ende der fossilen Energieträger benannt, Ausstiegsplan fehlt
Kernstück der diesjährigen internationalen Klimakonferenz in Dubai (COP28) ist die Entscheidung zur „Globalen Bestandsaufnahme“ (Global Stocktake). Darin werden die Staaten aufgerufen, zum „Übergang weg von fossilen Energieträgern“ beizutragen. Gemäß der Verhandlungslogik von UNO-Klimakonferenzen ist das als wesentlicher Fortschritt zu werten, da zum ersten Mal überhaupt fossile Energieträger – die Hauptverursacher der Klimakrise – in einem Abschlussdokument beim Namen genannt werden. 

Eine Einigung auf den überfälligen und im Vorfeld von der Allianz für Klimagerechtigkeit geforderten Ausstiegsplan für fossile Energieträger bis spätestens 2050 konnte jedoch nicht erzielt werden. “Es ist bedauerlich, dass die Hürde eines Ausstiegsplans für fossile Energieträger nicht genommen werden konnte. Damit fehlt es noch immer an der nötigen Ambition für das Ende des fossilen Zeitalters. Auch das Zulassen von Schlupflöchern für die weitere Nutzung von Kohle, Öl und Gas mit Hilfe umstrittener und nicht hinreichend verfügbarer Technologien geht in die falsche Richtung“, so WWF Klimasprecher Thomas Zehetner. 

Auch zu den Vorgaben für die nationalen Klimaschutzpläne fällt die Bilanz getrübt aus. „Die erste globale Bestandsaufnahme entfaltet nicht genug Verbindlichkeit, damit die nächste Runde der nationalen Klimabeiträge die Welt auf Klimakurs bringt. Die Verantwortung liegt nun einmal mehr bei den einzelnen Staaten, entschlossen voranzugehen und Maßnahmen umzusetzen“, so Zehetner.

Erfolgreicher Loss and Damage Fond, mangelnde internationale Kooperation 
“Mit der Schaffung des Fonds für Schäden und Verluste sowie des Santiago Network zur technischen Unterstützung ärmerer Länder bei der Bekämpfung von Schäden und Verlusten ist auf der Klimakonferenz in Dubai ein früher Erfolg gelungen”, hebt Martin Krenn, Klimaexperte der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz (KOO), hervor, merkt aber an: “Die zugesagten Finanzmittel stehen jedoch noch in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Schäden und Verlusten in den ärmsten Ländern der Welt!”

Die Gründe für den Mangel an Kooperation der Staatengemeinschaft beim Klimaschutz und damit die nationalen Schlupflöcher beim Aus für fossile Energien seien die Abhängigkeiten vom fossilen Wirtschaftssektor, die finanziellen Eigeninteressen vieler Staaten sowie die mangelnde Unterstützungsbereitschaft vermögender Staaten, diagnostiziert Krenn die Ursachen des langsamen Verhandlungsfortschritts. Die Unterstützung bräuchte es dringend, damit sich ärmere Länder von der Abhängigkeit vom Export von Kohle, Öl und Gas befreien und die Umstellung ihrer Energiesysteme finanzieren können. 

“Im kommenden Jahr wird das neue Ziel für die finanzielle Unterstützung von ärmeren Ländern bei ihren Klimamaßnahmen beschlossen. Diese Perspektive könnte die letzte Chance sein, dass die Entwicklung der neuen nationalen Klimaziele bis 2025 den notwendigen Schub bekommen, um das 1,5°C Ziel in Reichweite zu halten”, appelliert Krenn an die Staatengemeinschaft. 

Anpassungsrahmen zu vage, Menschenrechte unterrepräsentiert
“Die Möglichkeit zur Anpassung an die Klimakrise kann für besonders vulnerable Menschen und Gemeinschaften über Leben und Tod entscheiden. Ein Rahmenwerk zur Klimaanpassung ohne klar definierte Ziele, konkrete Mittel zur Umsetzung und ohne eine Benennung der Verantwortung jener Ländern, die die Klimakrise hauptsächlich verursachen, ist zahnlos”, so das Fazit von Lisa Aigelsperger von der Menschenrechtsorganisation Südwind zum Rahmenwerk des Global Goal on Adaption. 

“Reiche Länder müssten dezidiert verpflichtet werden, weniger wohlhabende Länder bei der Anpassung zu unterstützen”, sagt Aigelsperger. Diese Verantwortung, ihren gerechten Beitrag zu zahlen, wird im Text nicht benannt. Auch ein weiterer wichtiger Teil wird im Abschlusstext nicht erwähnt: Um die Finanzierungslücke für die Klimawandelanpassung zu schließen, müssten laut Adaptation Gap Report 10 bis 18 mal mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, als bisher der Fall ist. “Österreichs zugesagter Beitrag von 35 Millionen Euro ist so gesehen ein wichtiges Zeichen in die richtige Richtung.”

Es werden außerdem keine Indikatoren vorgegeben, anhand derer die Erreichung der Ziele bis 2030 gemessen werden kann. “Bis die Ziele im geplanten zweijährigen Arbeitsprogramm ausgearbeitet wurden, geht wertvolle Zeit für gezielte Maßnahmen in den am stärksten betroffenen Ländern verloren”, so Aigelsperger. Vor allem eine Stärkung der Geschlechtergerechtigkeit ist bei den Anpassungsmaßnahmen unabdingbar. „Es gibt keine Klimagerechtigkeit ohne Menschenrechte, diese sind im Global Goal on Adaptation viel zu schwach verankert“, ergänzt sie. 

Aufgaben für Österreichs Bundesregierung
In Folge der COP28 hat auch Österreich Hausaufgaben zu machen, so der Appell der Allianz für Klimagerechtigkeit. Österreich muss bei der Erstbefüllung des neuen Fonds für Schäden und Verluste in den kommenden Monaten einen ambitionierten Beitrag orientiert am nationalen Katastrophenfonds leisten. Vor allem muss auch die hiesige Politik den Ausstieg aus fossilen Energieträgern beschleunigen und dafür endlich an die Wurzeln der Probleme gehen: Österreich hat einen viel zu hohen Energie- und Bodenverbrauch und verschwendet immer noch viele Milliarden für umweltschädliche Subventionen.