„Im August kündigte die türkis-grüne Bundesregierung an, einen Mietpreisdeckel für Österreich einzuführen. Monatelang passiert nichts, kurz vor Jahresende werden die Faulen fleißig. Der heute im Bautenausschuss beschlossene Mietpreisdeckel ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein – zu spät, zu wenig, unzureichend“, kritisiert Josef Taucher, SPÖ-Klubvorsitzender in Wien, den Mietendeckel der Regierung.
„Es ist begrüßenswert, dass der Bund in die Gänge kommt. Bedauerlich ist jedoch, dass für freie Mieter*innen, die besonders unter der Erhöhung der Mieten leiden und immerhin ein Viertel der Mieter*innen ausmachen, nach wie vor keine Lösung vorgestellt wurde. Sie werden weiterhin im Stich gelassen. Wien geht hier einen anderen Weg und unterstützt auch diese Mieter*innen in Form der Wohnbeihilfe, die in Wien von 60 Millionen Euro auf insgesamt 150 Millionen Euro aufgestockt wurde“, sagt SPÖ-Wien-Wohnbausprecherin Waltraud Karner-Kremser und fordert: „Teure und steigende Mieten halten die Inflation hoch. Ein Nachschärfen des Bundes bei den freien Mietverträgen ist deshalb unbedingt notwendig.“
In die gleiche Kerbe schlägt auch Josef Taucher: „2022 und 2023 sind die freien Mieten um rund ein Viertel explodiert. Dort, wo wir als Stadt handeln und eingreifen können, tun wir das. Das betrifft vor allem den sozialen Wohnbau, auf den wir in Wien stolz sein können. Mit der Ankündigung von Bürgermeister Michael Ludwig, die Mietpreisanpassung im Wiener Gemeindebau für die nächsten zwei Jahre auszusetzen, bieten wir Gemeindebaumieter*innen echte Unterstützung in Zeiten der Teuerung. Durch die Erhöhung der Wohnbeihilfe auf über 150 Millionen Euro helfen wir zudem jenen, die in freien Mietverhältnissen wohnen. Der Bund hingegen ignoriert diese Mieter*innengruppe und bleibt weiterhin eine echte Lösung schuldig. Hier muss der Bund zügig nachziehen!“
„Was wir tatsächlich brauchen, ist ein Mietpreisdeckel, der alle Mietformen umfasst. Die vorgelegte Regelung des Bundes macht das ohnehin komplizierte Mietrechtsgesetz noch komplizierter. Daher braucht es umso dringender ein universelles Mietrechtsgesetz“, fordert Taucher.
„Laut den Prognosen der Österreichischen Nationalbank wird für das Jahr 2024 eine Teuerungsrate von 4,1 % und 2025 von 2,9 % erwartet. Angesichts dieser Zahlen muss man sich ernsthaft die Frage stellen, wie sinnvoll ein 5-prozentiger Mietpreisdeckel ist – nämlich gar nicht. Die größten Opfer der Teuerung bekommen nichts! Die Österreicher*innen haben eine Bundesregierung verdient, die ihre Sorgen und Ängste ernst nimmt und keine Showpolitik auf dem Rücken der arbeitenden Menschen betreibt“, so Taucher abschließend.