Stocker verlangt Aufklärung über mutmaßlich ideologisch motivierte Intervention durch Weisung von Alma Zadić

„Es braucht dringend Aufklärung über die mutmaßlich ideologisch motivierte Intervention durch eine Weisung von Justizministerin Alma Zadić. Wie aus einer Meldung der APA hervorgeht und auch ‚Der Standard‘ berichtet, ‚daschlogt‘ Justizministerin Zadić die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wien gegen die Enthaftung einer Klimaaktivistin. Nachdem Christian Pilnacek im U-Ausschuss angegeben hatte, Alma Zadić habe auf sein Verfahren Einfluss genommen, indem sie eine Weisung erteilt hätte, das Verfahren gegen ihn nicht einzustellen, ist es nun bereits der nächste Fall einer mutmaßlich politischen Intervention. Die Öffentlichkeit hat eine Antwort auf die Frage verdient, wie viele Weisungen aus dem Justizministerium kommen. Daher muss Zadić die immer noch ausständigen Weisungsberichte für die Jahre 2021 und 2022 endlich vorlegen. Während Justizministerin Zadić immer wieder betont, dass sie die Justiz unabhängig ermitteln lassen will, misst sie in Wirklichkeit mit zweierlei Maß. Es stellt sich die Frage, warum die Justiz in diesem Fall nicht unabhängig ermitteln konnte und die Weisung erteilt wurde, die Beschwerde zu ‚daschlogn‘“, erklärt der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, bezugnehmend auf aktuelle Medienberichte.