„Eine kräftige 'Tachtel' hat sich die SPÖ-Margareten wieder einmal in Sachen Verkehrsberuhigung im 5. Wiener Gemeindebezirk geholt. Nach dem Beschluss des vereinigten Linksblocks (SPÖ/Grüne, NEOS, Links-KPÖ und WIR) in der Bezirksvertretung Ende September für eine autofreien Sonntag in Margareten, wurde dieser auch der Wiener Stadträtin Ulli Sima zur Stellungnahme vorgelegt. Deren Mitteilung an die Bezirksvorsteherin Silvia Jankovic und SPÖ-Parteigenossin lässt aufhorchen: Für die temporäre Sperre von einzelnen Straßenzügen oder gar von ganzen Bezirken lediglich für den Zweck zur Unterbindung des Fahrzeugverkehrs gibt es rechtlich keine Deckung und damit kann diese nicht in Aussicht gestellt werden. Damit ist das Projekt eines neuen verkehrspolitischen Linienwalls rund um den 5. Wiener Gemeindebezirk von oben gestoppt worden. Dies ist vor allem für uns Freiheitliche im Bezirk, die von Anfang an gegen dieses Projekt gestimmt haben, sehr erfreulich und eine Genugtuung“, so FPÖ-Klubobmann Dr. Fritz Simhandl und FPÖ-Bezirksparteiobmann Roland Guggenberger in einer gemeinsamen Stellungnahme.
„Der Teufel liegt allerdings im Detail, wenn man bei Ulli Simas Stellungnahme weiterliest. Die SPÖ-Stadträtin weist auf die Nutzung der Straße zu verkehrsfremden Zwecken gemäß § 82 Straßenverkehrsordnung, etwa durch Veranstaltungen hin. Wir hoffen, dass dies nicht zum Anlass genommen wird, jetzt Sonntagsweise Phantasieveranstaltungen durch SPÖ und Grüne anzumelden, um dem gescheiterten Antragsbegehren über die Hintertür doch noch zum Durchbruch verholfen wird“, so Simhandl und Guggenberger weiter.
„Als FPÖ trauen wir dieser Stellungnahme von SPÖ-Stadträtin Sima und dem vereinigten Linksblock in der Bezirksvertretung von Wien-Margareten jedenfalls nicht und haben deshalb für die morgige Bezirksvertretungssitzung einen Antrag gegen einen autofreien Sonntag eingebracht. Man wird beim Abstimmungsverhalten der vereinigten Linken jedenfalls sehen, ob mittlerweile ein Nachdenkprozess in Sachen autofreier Sonntag eingetreten ist, oder ob man weiterhin dieses ideologische Experiment auf dem Rücken der Bezirksbevölkerung weiter treibt, so Simhandl und Guggenberger abschließend.
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